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Corona-Schock: Warum in Ungarn die Existenz der EU auf dem Spiel steht
Osteuropa-Korrespondent / Piqer für DLF-Europaformate
Piqd vor allem beim Deutschlandfunk die Rosinen heraus, wann immer es bei dem Sender um Europa geht. Als Korrespondent mit Sitz in Polen geht der Blick vor allem nach Osten.
Geboren 1968 in Braunschweig. Studium der slawischen Sprachen und der Geschichte Osteuropas in Kiel, Sankt Petersburg und im sibirischen Irkutsk. Langjährige Tätigkeit als außenpolitischer Redakteur bei norddeutschen Tageszeitungen. Seit 2010 freier Osteuropa-Korrespondent für Print- und Online-Medien in Warschau und Berlin.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich heute per Notstandsgesetz selbst ermächtigt, das Land per Dekret zu regieren. Genauer gesagt hat der rechtsnationale Regierungsblock Fidesz-KDNP mit seiner Zweidrittelmehrheit so entschieden und das Parlament in eine unbefristete Zwangspause geschickt – und damit sich selbst. Die Analyse von Daniel Hegedüs, die ich hier verlinkt habe, ist ein paar Tage vor der Entscheidung online gegangen, nimmt das Ergebnis aber quasi voraus, so dass die Schlussfolgerungen und Bewertungen aktuell bleiben, zum Beispiel:
Even at a time when Western governments are proclaiming states of emergency and seek extraordinary competences to fight the coronavirus epidemic, Hungary’s enabling act stands out. Under it, in practice all government decrees would not be bound by any current laws. Elections and by-elections would also be suspended for as long as the enabling act is in force. Minimal checks are built in the legislation, such as guaranteeing the functioning of the Constitutional Court. But the court has been hijacked by Fidesz since 2013 and is hardly a shield against possible violations of fundamental rights.
Mit einem Satz: Ungarn befindet sich auf direktem Weg in einen autoritären, nur noch scheindemokratischen Staat. Noch einmal Hegedüs:
With this enabling act, Orbán is trying to replace the constitutional order he has tailored to his own needs over the past ten years with unlimited, unchecked power. This new reality would be incompatible with any form of modern constitutional democracy.
Die Klarheit von Analyse, Schlussfolgerung und Bewertung macht den Text äußerst lesenswert. Alles drei hätte man sich übrigens auch von der EU-Kommission erhofft, die aber bislang zu der Entwicklung in Ungarn kaum etwas sagt. Sie scheint in der aktuell so zugespitzten Pandemie-Lage schlicht nicht fähig zu sein, dem Treiben einzelner Regierungschefs Einhalt zu gebieten. Und genau deshalb weist der Fall Ungarn schon jetzt weit über die Corona-Krise hinaus in eine Post-Corona-Zeit, in der die Existenz der EU, wie wir sie kennen, offener denn je in Frage stehen wird.
Quelle: Daniel Hegedüs Bild: Photocosmos1 / Sh... EN gmfus.org
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