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Safe Harbor-Nachfolger: Vertrauen geht anders!
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen
Konstantin wurde 1971 in Mölln, Schleswig-Holstein, geboren.1998 legte er das erste juristische Staatsexamen in Heidelberg ab und promovierte im Evangelischen Kirchenrecht. Konstantin ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Koordinator des Arbeitskreises III (Innen-, Rechts- & Gesellschaftspolitik) der grünen Bundestagsfraktion. Er ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und war jahrelang Sprecher für Netzpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Heute koordiniert er die Politikbereiche Innen, Justiz und Recht, Flüchtlings- und Gleichstellungspolitik, Religions-, Verbraucherschutz- und Sportpolitik
Vor zwei Tagen hatte ich noch gewarnt, dass es ein einfaches „Weiter so“ nicht geben dürfe. Angesichts der gestern bekannt gegebenen Einigung zwischen der EU-Kommission und den USA über ein „Safe Harbor“-Nachfolgeabkommen habe ich schwere Bedenken, dass die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eingehalten werden. Raider heißt jetzt Twix und Safe Harbor Privacy Shield – am Grundrechtsschutz ändert sich aber voraussichtlich nichts. Die EU-Kommission tut weiter so, als seien die Daten in Amerika sicher, und spielt auf Zeit. Die europäischen Datenschützer spielen (leider derzeit noch) mit. Ein wirklich lesenswerter Kommentar der netzpolitisch manchmal fremdelnden FAZ zum „Safe Harbor“-Nachfolger. Vertrauen geht anders!
Quelle: Fridtjof Küchemann faz.net
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Ehrlich gesagt hatte ich keinerlei Zweifel dass das Abkommen einfach wieder mit ein wenig Kosmetik wieder reaktiviert wird. In belangen die die USA betreffen habe ich eh jeder Hoffnung auf Durchsetzungsfähigkeit der EU verloren um ehrlich zu sein.
Hier hatte man mal ein Druckmittel und hat es mal wieder grandios versiebt. So entsteht Politikverdrossenheit.