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Diskussion um Obergrenze - Bargeld kann man nicht überwachen
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen
Konstantin wurde 1971 in Mölln, Schleswig-Holstein, geboren.1998 legte er das erste juristische Staatsexamen in Heidelberg ab und promovierte im Evangelischen Kirchenrecht. Konstantin ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Koordinator des Arbeitskreises III (Innen-, Rechts- & Gesellschaftspolitik) der grünen Bundestagsfraktion. Er ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und war jahrelang Sprecher für Netzpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Heute koordiniert er die Politikbereiche Innen, Justiz und Recht, Flüchtlings- und Gleichstellungspolitik, Religions-, Verbraucherschutz- und Sportpolitik
Die Pläne von Bundesfinanzminister Schäuble, den Bargeldverkehr oberhalb von 5000 Euro abzuschaffen, überzeugen nicht. Sie sind nicht geeignet, einen wesentlichen Beitrag gegen Korruption, Steuerbetrug und Geldwäsche zu erzielen, noch weniger gegen Terrorismus. Vielmehr steht der Verdacht im Raum, dass hier eine verdeckte Wirtschaftspolitik zugunsten der Banken und Anbieter digitaler Dienstleistungen und des bargeldlosen Verkehrs und zulasten von Freiheitsrechten gemacht wird. Darauf hatte ich gestern in einem Blogpost auf gruen-digital.de hingewiesen und vor einer neuen Vorratsdatenspeicherung gewarnt. In´s gleiche Horn stößt Sascha Lobo. Auch er befürchtet, dass das geplante Verbot nur ein erster Schritt sein könnte. Schließlich biete die Abschaffung fantastische neue Überwachungsmöglichkeiten.
Quelle: Sascha Lobo spiegel.de
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Dass die SPD sich ernsthaft als Flaggschiff für die Bargeld-Obergrenze hergibt, hat mir ehrlich gesagt den Rest gegeben für diese Partei. Ich hatte Sie eigentlich ernsthaft in Erwägung gezogen bei den Landtagswahlen in RLP.
Langsam gehen mir die Parteien aus.
Guter Kommentar ... Die Abschaffung des Bankgeheimnisses haben noch alle bejubelt, aber so langsam sieht man, wohin die Austrocknung der uneinsehbaren Biotope im Leben eines Menschen führen kann. Wer alle finanziellen Transaktionen eines Menschen nachvollziehen kann, vom Eiskauf bis zum Juwelenkauf, weiß alles über einen Menschen, viel mehr als Facebook und Google es sich jemals träumen lassen könnten.