Nachdem das Bundesverfassungsgesetz mehr Klimaschutz anmahnte, überschlug sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fast mit seinen Bekenntnissen zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Zwischenzeitlich hat sich gar eine Klimaunion gegründet, die innerhalb der CDU für entschlossene Klimapolitik lobbyiert und eine „Argumentationshilfe“ mit weitreichenden Forderungen vorgelegt hat. Auch die Wahlkampagne der CDU scheint ganz im Zeichen des Klimaschutzes zu stehen.

Auf den Wahlplakaten ist die Sache klar. „Klima schützen, Jobs schaffen“, prangt auf einem der Motive, die CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Dienstag vorgestellt hat.

Die taz hat mal nachgesehen, wie es mit dem Klimaschutz in dem Bundesland läuft, in dem der Unionskanzlerkandidat Armin Laschet regiert.

Kurzum: Nicht gut. Gerade wurde dort ein „Klimaschutzgesetz“ von der schwarz-gelben Koalition verabschiedet, das – so die Kritik der Umwelt- und Branchenverbände – den Windkraftausbau massiv behindern wird.

Denn darin wird Gemeinden nicht nur erlaubt, einen Mindestabstand von 1.000 Metern von Windrädern zu Wohnbebauung festzulegen, sondern dieser soll im Gegensatz zu ähnlichen Regelungen in anderen Bundesländern schon zu Mini-Siedlungen mit nur drei Gebäuden gelten.

Die Auswirkungen dürften dramatisch sein. „Langfristig ist damit jeder zweite Windkraftstandort in NRW gefährdet“, sagt der Vorsitzende des Landesverbands Erneuerbare Energien, Reiner Priggen. Besonders problematisch: Die Regelung bezieht sich auch auf das Repowering, also den Ersatz alter Windräder durch neue. „Konkret bedeutet das: Selbst bei bestehenden Windkraftanlagen können Kommunen verhindern, dass Altanlagen durch neue Windräder ersetzt werden“, erklärt Priggen, der bis 2015 Fraktionsvorsitzender der Grünen im Düsseldorfer Landtag war. Er spricht deshalb von einem „schwarzen Tag“ für die Windkraft. Die versprochenen „neuen Jobs“ dürften so nicht zu schaffen sein.

Auch ansonsten findet sich von den Forderungen der Klimaunion nichts in Armin Laschets aktueller Politik.

Bei Laschet ist der Kontrast zu den radikalen Ankündigungen noch sehr viel größer. Sein gerade verabschiedetes Landesklimaschutzgesetz sieht für 2030 keine Klimaneutralität vor, wie von der KlimaUnion gefordert, und auch keinen Rückgang der CO2-Emissionen um 65 Prozent, wie sie auf Bundesebene geplant sind. Sondern gerade mal 55 Prozent. Umweltschützer*innen aus Laschets Heimatland halten die auf den Wahlplakaten inszenierte Verbindung von Ökologie und Ökonomie darum schlicht für Desinformation, für Fake. Das nordrhein-westfälische Klimaschutzgesetz sei „verfassungswidrig“, meint Dirk Jansen, NRW-Geschäftsleiter des BUND, mit Blick auf das Klimaschutzurteil des Verfassungsgerichts vom Mai.

Wie passend, beziehungsweise unpassend, dass im neuen Klimaschutzgesetz NRW steht:

Die Klimaschutzziele des Landes „begründen keine subjektiven Rechte und klagbaren Rechtspositionen“.

Nicht nur Klimaklagen, sondern auch Klimaproteste sollen künftig erschwert werden.

Im neuen Versammlungsgesetz, das vom Kabinett bereits gebilligt, aber noch nicht vom Landtag beschlossen wurde, soll das Tragen von „uniformähnlichen Kleidungsstücken“ bei Demonstrationen verboten werden, sofern dies „einschüchternd“ wirke. Als Beispiel dafür nennt die Gesetzesbegründung ausdrücklich die „gleichfarbigen Overalls“, die die Teilnehmer*innen bei den Kohle-Protesten der Initiative „Ende Gelände“ tragen – und zwar in einem Atemzug mit Hitlers SA und SS.

Im letzten Jahr hat Armin Laschet mal den Satz gesagt: „Wir regieren NRW so, wie ich es mir auch für den Bund vorstellen würde“.

Nach Klimakanzler klingt das eher nicht.