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Spott über CSU-Idee zum Internet
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen
Konstantin wurde 1971 in Mölln, Schleswig-Holstein, geboren.1998 legte er das erste juristische Staatsexamen in Heidelberg ab und promovierte im Evangelischen Kirchenrecht. Konstantin ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Koordinator des Arbeitskreises III (Innen-, Rechts- & Gesellschaftspolitik) der grünen Bundestagsfraktion. Er ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und war jahrelang Sprecher für Netzpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Heute koordiniert er die Politikbereiche Innen, Justiz und Recht, Flüchtlings- und Gleichstellungspolitik, Religions-, Verbraucherschutz- und Sportpolitik
Nur drei Tage ist das neue Jahr alt und schon trollt die CSU wieder das ganze Land mit höchst populistischen und kaum umsetzbaren Vorschlägen. So schlug man in einem Papier, das im Zuge der Klausur in Wildbad Kreuth verabschiedet werden soll, jüngst vor, Hasskommentare vor Veröffentlichung zu löschen. Dies wäre in der Realität nicht nur kaum durchführbar, es widerspricht zudem klar geltender deutscher und EU-Rechtslage. Von denjenigen, die wissen, wie das Netz funktioniert, hagelt es Spott – und selbst CSU-Politiker gehen auf Distanz. Ob die entsprechende Passage dennoch verabschiedet wird, bleibt spannend.
Quelle: Rainer Woratschka und Kurt Sagatz m.tagesspiegel.de
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