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Next Round in der Diskussion über Hate Speech

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen

Konstantin wurde 1971 in Mölln, Schleswig-Holstein, geboren.1998 legte er das erste juristische Staatsexamen in Heidelberg ab und promovierte im Evangelischen Kirchenrecht. Konstantin ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Koordinator des Arbeitskreises III (Innen-, Rechts- & Gesellschaftspolitik) der grünen Bundestagsfraktion. Er ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und war jahrelang Sprecher für Netzpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Heute koordiniert er die Politikbereiche Innen, Justiz und Recht, Flüchtlings- und Gleichstellungspolitik, Religions-, Verbraucherschutz- und Sportpolitik

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Konstantin von Notz

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Montag, 04.01.2016

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Nach seiner scharfen Attacke auf einen Facebook-Hetzer fordert CDU-Generalsekretär Peter Tauber einen neuen Umgang mit Hasskommentaren im Netz. Sein Vorschlag: Hate Speech solle einfach im Netz verbleiben. Die SPD signalisiert Unterstützung – und macht gleich wieder die Diskussion um die Anonymität im Netz auf. Ich halte wenig davon, offen rechtsextreme, homophobe und antisemitische Hetze nicht nach rechtsstaatlich klaren Kriterien zu löschen und erneut die längst beendet geglaubte Debatte um ein "Vermummungsverbot im Netz" zu führen. Die GroKo sollte nicht weiter ablenken, sondern die Anbieter endlich an ihre klaren rechtlichen Verpflichtungen erinnern!

Next Round in der Diskussion über Hate Speech

Quelle: Dietmar Neuerer handelsblatt.com

04.01.2016

Tauber attackiert Facebook-Hetzer:„Diese Menschen mit ihren kranken Hirnen"

BerlinAls Generalsekretär der CDU ist Peter Tauber für die Abteilung Attacke zuständig. Dass dies nicht nur für den Politikbetrieb gilt, hat der hessische Bundestagsabgeordnete jetzt in einem anderen Bereich demonstriert. Einen Facebook-...

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Kommentare 2

Georg Wallwitz · vor fast 9 Jahre

Ein Vermummungsverbot ist sicher sinnvoller als ein Redeverbot. Mit der Beschränkung der Inhalte dessen, was die Bürger denken und sagen dürfen, muss der Staat sehr vorsichtig sein. Am besten ist es immer noch, wenn die Leute sich selbst diskreditieren ...

Eine Antwort
1. Konstantin von Notz · vor fast 9 Jahre
  
  Lieber Georg Wallwitz,
  
  wir müssen aufpassen, hier nicht Dinge zu vermischen: Wie gesagt, die Debatte um das "Vermummungsverbot" führen wir seit Jahren. Die Rechtslage ist eindeutig: So ist im deutschen TMG, aber auch auf EU-Ebene, das Recht, Telemedienangebote auch anonymisiert und pseudonymisiert nutzen zu können, sehr bewusst verankert - v.a. aus grundrechtlichen Überlegungen und zum Schutz des Individuum vor Ausspähung. Dieses Recht, zweieinhalb Jahre nach den ersten Enthüllungen Snowdens und der Erkenntnis, dass digitale Infrastrukturen weitgehend kompromittiert und Nutzer heute beinahe flächendeckend ausgespäht werden, in Frage zu stellen, verwundert. Das andere ist die Frage, wie man klar strafbare Inhalte (darum geht es bei HateSpeech!) nach transparenten rechtsstaatlichen Kriterien aus dem Netz bekommt. Auch diese Debatte haben wir, v.a. im Zuge der Debatte um Netzsperren und die effektive Löschung sexueller Missbrauchsdarstellungen, in den vergangenen Jahren intensiv geführt - und gelernt, dass entsprechende Inhalte, wenn nur ausreichend politischer und unternehmerischer Wille vorhanden ist, oftmals innerhalb weniger Std. gelöscht werden können.
  
  Beste Grüße
  KvN

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