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Worum geht es beim Klimaschutzgesetz?
Es ist dringend notwendig. Man will 2030 nicht ein zweites Mal die deutschen Klimaziele verfehlen. Im Koalitionsvertrag wurde es vereinbart, Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat es in der Regierungserklärung für 2019 angekündigt - nun liegt ein Konzept auf dem Tisch, das allerdings einigen Ministerien sauer aufstößt.
Der Ansatz ist recht radikal: Jedem Ministerium ist ein Segment der deutschen Emissionen zugeordnet, zusammen mit einem Verminderungspfad. Ein Expertengremium soll nun prüfen, ob die Ministerien ihren Verminderungspfad auch einhalten - geschieht dies nicht, drohen ihnen Budgetverminderung.
Man kann sich vorstellen, dass kein anderes Ministerium sich so unter Druck setzen lassen will. Andererseits würde Deutschland 2030 30 - 60 Mrd. € für Zertifikate ausgeben müssen, wenn es seine Klimaziele verfehlt. Bei einem Haushaltsvolumen von 356 Mrd. (2019) eine ganze Menge (1). Es lohnt sich also auch finanziell, hier strikt zu sein.
Anmerkung von mir: Ob der Ansatz der Bestmögliche ist fraglich. Ein ordentlicher Preis auf Emissionen, wie auch immer sichergestellt, könnte eine Verschiebung der relativen Anteile der verschiedenen Sektoren bewirken - wenn etwa der Verkehrssektor schneller einspart als der Gebäudesektor oder umgekehrt. Diese größere Flexibilität ist wirtschaftlicher als starre Anteile, vorausgesetzt, die Summe stimmt.
Quelle: Joachim Wille Bild: https://commons.w... klimareporter.de
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