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Einblicke in die Gesetzesschmiede der EU - Europäisches Klimagesetz
Michael Bloss sitzt für die Grünen im Europäischen Parlament, mit Schwerpunkt Klima und Pariser Abkommen. Auf seiner Website berichtet er in unregelmäßigen Abständen von den Verhandlungen im Klimakontext, hier insbesondere denen zum Europäischen Klimagesetz, das gerade ausgearbeitet wird.
Das Gremium, in dem dies passiert, ist der sogenannte "Trilog", ein "paritätisch zusammengesetztes Dreiertreffen der gesetzgebenden Institutionen der Europäischen Union (EU) – Europäische Kommission, Rat der Europäischen Union und Europäisches Parlament" (Wikipedia).
Wir lernen etwas über deren Tagesordnung, deren Sitzungsrhythmus und welche Fortschritte es gegeben oder nicht gegeben hat. Des weiteren erfahren wir Details darüber, welches Land welche Vorschläge gemacht oder abgelehnt hat. Das Ganze ist angereichert mit Querverlinkungen und Hintergrundinformationen.
Rat, d.h. hier Ministerrat, und Kommision planen, das Klimagesetz schon bis zum 22. April zu verabschieden.
Zu einigen Punkten gibt es Hickhack, denn das Parlament möchte radikalere und fortschrittlichere Maßnahmen als der Rat:
Das wissenschaftliche Beratungsgremium, der Klimarat, das Fakten und Handlungsalternativen bewerten soll: nach Parlamentswillen soll es nur 15 frei wählbare Mitglieder haben, nach Ratswillen 27, also für jedes Land eines. Das würde natürlich die kleinteiligen nationalen Interessen gegenüber den Gesamt-EU-Interessen betonen. Immerhin ist es gut, das es so eine Stimme der Fakten geben wird.
Es soll ein einklagbares Recht auf Klimaschutz geben. Das ist ein echtes Novum, fast schon eine Sensation.
Der wichtigste Punkt ist der Emissions-Zielpunkt für 2030 - und wie er überhaupt berechnet wird. Das Parlament ist für 40 % der 1990-Emissionen, während der Rat noch 45 % genehmigen will. Der neueste Wert, auf den sich Rat und Kommission einigen wollen, ist 47,2 %. Wir sehen hier eine schleichende Verwässerung am Werk. Die Begründung ist, dass ja durch die (angenommene) Zunahme der CO2-Bindung in Mooren und Wäldern &c die restlichen 2,2 % der Atmosphäre entzogen werden werden.
Auch vorgestellt wird eine interessante Studie, die vom Thinktank Cambridge Econometrics angefertigt wurde und untersucht, welche Auswirkungen die verschiedenen Dekarbonisierungspfade auf das EU Bruttoinlandsprodukt haben würden. Das überraschende Ergebnis ist, dass die weitergehende Dekarbonisierung das höhere Wirtschaftswachstum bringt. Bei 60 % Emissionsverminderung wird mehr Geld in Energiewinnung und -Effizienz investiert, was mehr Jobs bringt, und es muss weniger für Energieimporte ausgegeben werden.
Quelle: Michel Bloss Bild: Thomas Richter on... michaelbloss.eu
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