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Deutschland als globale Geldwaschmaschine
Theologe, Publizist und Politiker
Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
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Vor ein paar Tagen berichteten deutschen Medien, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner eine neue Behörde gegen Geldwäsche installieren will. Stellvertretend sei hier auf diesen Artikel „Kampf gegen Geldwäsche Lindner und die dicken Fische“ im Manager Magazin vom 24.08.2022 verwiesen. Aus Bayern gab es laut diesem Artikel gleich Kritik der Art, dass eine „Mammutbehörde“ nicht zielführend sei. Gerd Schick, der frühere Grüne MdB und Finanzexperte und heutige geschäftsführende Vorstand der NGO Finanzwende e.V. kritisierte hingegen am 27. August in DER SPIEGEL, dass Lindner in der Konzeption der neuen Behörde den Bereich Steuerkriminalität wohl nicht zufällig ausspare.
Schaut mensch auf diese Mini-Diskussion (das Thema ist schon längst aus dem Fokus der medialen Aufmerksamkeit wieder verschwunden), erweckt sie den Eindruck einer etwas unvermittelten und innerdeutschen Diskussion.
Das ist aber keineswegs der Fall. Das internationale EU-weite Nachrichtenportal Euractiv veröffentlichte am 26. August (also den hier empfohlenen Artikel), was in den deutschen Medien kaum oder gar keine Erwähnung fand: Die Financial Action Task Force (FATF), eine globale Organisation, in der sich Länder von den Vereinigten Staaten bis China zusammengeschlossen haben, um die Finanzkriminalität zu bekämpfen, hat in ihrem jüngsten Bericht mangelnde Vorkehrungen und Verfolgung von Geldwäsche seitens der zuständigen deutschen Behörden scharf kritisiert. Die beanstandeten Defizite sind in dem Artikel aufgeführt. U. a. heißt es:
"Die FATF sagte, Deutschland habe im Jahr 2020 etwa 1.000 Personen wegen Geldwäsche strafrechtlich verfolgt, obwohl mehr als 37.000 Ermittlungen eingeleitet wurden."
Folge dieser dramatisch und peinlich schlechten Bewertung der für Geldwäsche zuständigen deutschen Behörden ist, „dass Deutschland in den kommenden Jahren jährlich über seine Fortschritte bei der Beseitigung von Mängeln berichten muss“. Verantwortlich für diese Missstände sind selbstverständlich nicht nur die Behörden. Die letztliche Verantwortung haben die Bundesregierung und der Bundestag, die sich seit Jahren diesem Thema nicht stellen wollen.
Dieser Artikel ist kein großartiger Text, aber m. E. verdient er Aufmerksamkeit. Jedenfalls für politisch Interessierte und Demokratinnen und Demokraten. Denn hier geht es um ein transparentes und ethisch verantwortbares Wirtschaften und darum, Bundestag und Bundesregierung endlich dazu zu bringen, Ihrer Verantwortung Rechnung zu tragen. Aber das Thema stößt offensichtlich selbst in deutschen Leitmedien nur auf ein nachrangiges Interesse.
Quelle: Euractiv www.euractiv.de
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