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Kurator'in für: Zeit und Geschichte Flucht und Einwanderung Fundstücke
Studium der Internationalen Entwicklung und Politikwissenschaften in Wien und Münster. Beschäftigt sich mit Sicherheitspolitik und Islamismus, unter anderem bei/mit Internationale Politik und Gesellschaft (IPG), Blätter für deutsche und internationale Politik, Internationale Politik (IP), Middle East Institute Washington, Atlantic Council, Clingendael Institute.
Jemenitische Huthis, libanesische Hisbollah, pro-iranische Milizen in Irak und Syrien, und schließlich die Hamas. Seit dem Gaza-Krieg ist die sogenannte „Achse des Widerstands“, ein vom Iran unterstütztes Netzwerk bewaffneter Gruppen, in westlichen Medien präsenter denn je. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage iranischer Verantwortlichkeit. Eine Antwort darauf zu finden war unmittelbar nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober für die westlichen Verbündeten Israels unerlässlich. Wenn Iran von den Angriffsplänen wusste, sie unterstützt oder sogar initiiert hat, wäre Vergeltung gegen Iran dann die logische Konsequenz? Vorangetrieben von der Biden-Regierung setzte sich recht schnell ein Narrativ durch, nachdem Iran nicht unmittelbar beteiligt war, da Teheran kein Interesse an einer größeren Eskalation habe.
Angesichts der äußerst effektiven Kampagne der Huthis gegen Schifffahrt im Roten Meer sowie permanenter Angriffe von Mitgliedern der Achse auf US-Truppen in der Region, die am 28. Januar 2024 drei US-Soldaten das Leben kostete, wurde die Frage wieder drängender. Wie steht es um die Verantwortlichkeit des Iran?
Der Tenor von Experten und Medien lautet: „Es ist kompliziert“. Iran habe letztlich keine Kontrolle über die einzelnen Aktionen der Achse, deren Mitglieder vor allem ihre eigenen Interessen verfolgten. Deeskalation ist das Gebot der Stunde — und die Autonomie von Huthis, Hisbollah & Co zu betonen ein Mittel zum Zweck. So edel die Absichten auch sein mögen, sie verkennen (unangenehme) Tatsachen.
Selbstverständlich verfolgen die Mitglieder der Achse eigene Interessen. Schließlich sind sie aus lokalen Bewegungen hervor gegangen, auf deren Rückhalt sie weiterhin angewiesen sind. Dass die Mitglieder der Achse lokal pragmatisch agieren, heißt nicht, dass sie regional unabhängige Entscheidungen treffen können. Der Vergleich mit dem Warschauer Pakt bietet sich an: Mitgliedsländer hatten lokal vielfältige Freiheiten. Wenn es um regionale und internationale Angelegenheiten ging, zählten jedoch die Direktiven aus Moskau.
Kein Experte würde bestreiten, dass Iran seit Dekaden finanziell, militärisch und politisch Netzwerke aufgebaut hat, und systematisch Staaten der Region infiltriert. Die Revolutionsgarden höchstpersönlich werden nicht müde zu betonen, wie sich die islamische Revolution ausbreite. In ihren Operationen neigen die Revolutionsgarden zum Mikromanagement. So weiß man über dutzende lokale Verhandlungen über Waffenstillstände und Geiselnahmen im Rahmen des Krieges in Syrien, dass Vertreter der Revolutionsgarden stets mit im Raum waren — und dass ihr Wort entscheidend war.
Der berühmte „Smoking Gun“-Beweis im Sinn direkter iranischer Befehle im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg under damit zusammenhängenden regionalen Auseinandersetzung fehlt bislang, zumindest öffentlich. Iran habe zwar die Waffen geliefert, abgedrückt haben aber andere. So lautet das Argument der „Es ist kompliziert“-Fraktion. Im Kampf gegen die Mafia hatte man in den USA ein ähnliches Problem. Straßengangster für Mord dranzukriegen gestaltete sich simpel; die Bosse am oberen Ende der Befehlskette zur Verantwortung zu ziehen hingegen als kaum möglich. Aus diesem Grund wurde 1970 der sogenannte RICO Act erlassen. RICO erlaubte es, Personen wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung anzuklagen. Die „Smoking Gun“ war fortan nicht mehr nötig, um die Bosse zu verfolgen.
Die Rolle Irans in der Führung der „Achse des Widerstands“ zu verleugnen — so löblich die Absichten auch sein mögen — ist ähnlich absurd, wie die Existenz der Mafia zu verleugnen. Wenn nun Rufe laut (oder diskret umgesetzt) werden, man solle mit Iran verhandeln und Konzessionen anbieten, damit die Revolutionsgarden die Mitglieder der Achse zügeln, bestätigt das bloß Irans Einfluss. Es handelt sich um das berühmte Engagieren des Brandstifters als Feuerlöscher. Das kann unter Umständen taktisch sinnvoll sein, verlangt aber nach einer Strategie, die den regionalen Konflikt mit Iran ohne ideologische Scheuklappen analysiert.
Dieser Piq ist eine übersetzte Zusammenfassung des Originalartikels.
Quelle: Conflict Mediation Solutions (CMS) EN www.syriaintransition.com
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