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Wie finanziert die Ukraine die Abwehr des russischen Angriffs?
Theologe, Publizist und Politiker
Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
Auf Mastodon: @[email protected]
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Über das Geschehen an der Front im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wird regelmäßig in bundesdeutschen Medien berichtet. Und wer einen direkten Einblick in die Geschehnisse sucht, der wird auf social media fündig.
Weniger wird hingegen über die nicht ganz so unmittelbar sichtbaren Folgen des Krieges berichtet: über die ökonomischen Folgen. Die hat sich Justin Turpel für die Luxemburger grün-linke Zeitung WOXX genauer angeschaut. Demnach ist das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine in Folge des russischen Angriffs um 30 Prozent eingebrochen und die Inflation auf über 26 Prozent Ende 2022 gestiegen. Um die Versorgung und die Verteidigung der Ukraine sicher zustellen, bedarf es massiver Unterstützung anderer Länder. Dazu haben die Gläubigerländer im März 2023 ein Abkommen mit der Ukraine vereinbart.
Turpel analysiert dieses Abkommen und zeichnet nach, was es auf Dauer für die Ukraine für langfristige Folgen mit sich bringt. Die Gläubigerländer drängen die Ukraine dabei vor allem zu sozial- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, die zulasten der von diesen Politikfeldern geschützten gesellschaftlichen Gruppen gehen.
Turpel verweist in seinem Beitrag daher auch auf eine westliche Gegenreaktion auf diese Maßnahmen. Das „Comité pour l’abolition des dettes illégitimes“ (CADTM), so zitiert Turpel den internationalen Sprecher des Komitees, Eric Toussaint, fordert stattdessen einen Schuldenerlass für die Ukraine, damit diese sich eigenständig entwickeln kann.
Der Artikel zeigt auf, dass der russische Überfall auf die Ukraine das Land in eine dauerhafte ökonomische (und damit auch politische) Bindung an den Westen gedrängt hat – genau das Gegenteil dessen, was der Krieg aus russischer Sicht bezwecken sollte. Allein eine derzeit sehr unwahrscheinliche Wende in dem Krieg zugunsten der russischen Aggressoren könnte das noch verhindern.
Quelle: Justin Turpel www.woxx.lu
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Das ist ein wichtiger Punkt. Die Einschränkungen der Arbeitsrechte begannen schon vor der Ausweitung der Kriegszone im Februar 2022.
https://www.gpa.at/the...
Da die Schocktherapien der 1990er Jahren in Osteuropa auch Rückwirkungen auf die Rechte von westeuropäischen Beschäftigten hatten, ist so etwas beim Wiederaufbau der Ukraine, immerhin der größte vollständig in Europa liegende Flächenstaat, ebenso zu erwarten.