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Sanktionskritiker Putin schwingt die Sanktionskeule
Osteuropa-Korrespondent / Piqer für DLF-Europaformate
Piqd vor allem beim Deutschlandfunk die Rosinen heraus, wann immer es bei dem Sender um Europa geht. Als Korrespondent mit Sitz in Polen geht der Blick vor allem nach Osten.
Geboren 1968 in Braunschweig. Studium der slawischen Sprachen und der Geschichte Osteuropas in Kiel, Sankt Petersburg und im sibirischen Irkutsk. Langjährige Tätigkeit als außenpolitischer Redakteur bei norddeutschen Tageszeitungen. Seit 2010 freier Osteuropa-Korrespondent für Print- und Online-Medien in Warschau und Berlin.
Der russische Präsident Wladimir Putin lässt kaum eine Gelegenheit aus, die EU-Sanktionen gegen sein Land wegen der Annexion der Krim als kontraproduktiv und dumm zu geißeln. Er selbst zögert allerdings nicht, Sanktionen als Mittel der Außenpolitik einzusetzen. In Erinnerung sind noch die drastischen Strafmaßnahmen gegen die Türkei, die der Kreml nach dem Abschuss eines russischen Militärjets Ende 2015 verhängte. Die Sanktionen richteten sich damals vor allem gegen die türkische Tourismusbranche, und vielleicht hat der Erfolg der Aktion Putin dazu verleitet, nun in ähnlicher Weise gegen Georgien vorzugehen: Von heute an dürfen russische Airlines keine Direktflüge in das Nachbarland mehr anbieten.
Das Flugverbot mitten in der Hauptsaison ist eine Reaktion auf die antirussischen Proteste in Tiflis vor zweieinhalb Wochen. Eigentlich ist das Thema längst durch, denn die Unruhen waren faktisch kaum mehr als ein Strohfeuer. Sie flammten auf und erloschen wieder. Aber Putin nutzte den Anlass, um den Konflikt im Kaukasus am Köcheln zu halten und auf diese Weise von innenpolitischen Problemen abzulenken. Das zumindest ist das Ergebnis einer Analyse der Nowaja Gazeta, die als eine der wenigen Publikationen mit "eigener Stimme" in der staatlich kontrollierten russischen Medienlandschaft gilt. Dekoder.org hat den Text auf Deutsch zugänglich gemacht hat. Danke dafür!
Worum es dem Kreml in erster Linie geht, bringt der Politologe Gleb Pawlowski auf den Punkt, den die Nowaja Gazeta befragt hat:
Für den Kreml sei der ganze Vorfall ein unerwartetes Geschenk, meint Pawlowski: „Ein Flugverbot ist in diesem Fall zwar übertrieben, Moskau aber will diese Geschichte aufbauschen. Rein praktisch sind diese Proteste für den Kreml ungünstig, aber gleichzeitig eine passende Gelegenheit, um sich demonstrativ beleidigt zu zeigen und nach Bedarf die Eskalation fortzusetzen.“
Vor diesem Hintergrund steht auch kaum zu erwarten, dass Putin im Ukraine-Konflikt auf Deeskalationskurs umschwenken könnte.
Quelle: Wjatscheslaw Polowinko / Arnold Chatschaturow Bild: dekorder.org dekoder.org
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