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Lukaschenko: Vom Paria zum Partner
Freie Journalistin
Freie Journalistin aus Wien mit Fokus auf Ukraine, Belarus und Russland. Schreibt für das Journalistennetzwerk n-ost (Link: http://ostpol.de/autoren/view/812).
Am Montag entscheidet die EU, wie es mit den Sanktionen gegen Belarus weitergeht. Es gilt als sehr unwahrscheinlich, dass sie verlängert werden - zuletzt wurden sie schon um vier Monate ausgesetzt. Wie konnte Alexander Lukaschenko, "der letzte Diktator Europas" – das Label ist zwar etwas abgedroschen, aber am Wesen der Diktatur hat sich nun mal wenig geändert –, wenn nicht zu einem Partner, so doch zumindest wieder salonfähig für die EU werden?
Brian Klaas geht der Frage bei einem Besuch in Minsk nach. Obwohl zuletzt politische Gefangene freigelassen wurden, gibt es wenig Illusionen darüber, dass sich das Regime geändert hat (Repressionen gegen Regime-Gegner finden nach wie vor statt). Aber das Umfeld, in dem sich Belarus befindet, nun mal umso mehr: Nach der Annexion der Krim und dem Krieg im Donbass ist Stabilität in Osteuropa zu einer harten Währung geworden. "Wir haben unseren Anspruch nach unten geschraubt", sagt ein Diplomat. "Mehr Karotte, weniger Stock." Und Lukaschenko äugt selbst nach Möglichkeiten, wie er zwischen dem kriselnden Russland, das Belarus maßgeblich finanziell unterstützt, und der EU für sich gewinnbringend lavieren kann. Eine sehr spannende und auch kontroverse Frage, wie es in der Beziehung zwischen Belarus, der EU und Russland in den nächsten Jahren weitergeht und auch weitergehen soll.
Quelle: Brian Klaas foreignpolicy.com
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Die typische Ambivalenz der Außenpolitik des Westens.
Das wäre vom Prinzip her gar nicht schlimm, wenn man uns nicht immer erzählen würde dass man irgend welche Werte vertritt, was in meinen Augen zu 90% Scheinheilig ist.