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Kurator'in für: Zeit und Geschichte Flucht und Einwanderung Fundstücke
Studium der Internationalen Entwicklung und Politikwissenschaften in Wien und Münster. Beschäftigt sich mit Sicherheitspolitik und Islamismus, unter anderem bei/mit Internationale Politik und Gesellschaft (IPG), Blätter für deutsche und internationale Politik, Internationale Politik (IP), Middle East Institute Washington, Atlantic Council, Clingendael Institute.
Im Libanon gibt es seit Tagen pogromartige Übergriffe auf syrische Geflüchtete. Das ist menschlich furchtbar und politisch/soziologisch interessant, unter anderem weil die zugrunde liegenden Mechanismen auch in der deutschen Debatte wirken.
Woran hat sich die jüngste Eskalation entzündet?
Am vergangenen Sonntag wurde Pascal Sleiman auf dem Rückweg von einer Beerdigung im Norden Libanons entführt. Sleiman war ein hochrangiges Mitglied der „Lebanese Forces“ (LF), der größten christlichen Partei im libanesischen Parlament. Seine Leiche tauchte am Montag im benachbarten Syrien auf. Libanesische Behörden haben sieben Syrer verhaftet, die in den Mord verwickelt sein sollen. Angeblich handelt es sich um Mitglieder einer auf Autodiebstahl spezialisierten Gang.
Die LF hingegen hat erklärt, es handele sich um ein politisches Attentat, ausgeführt oder zugelassen von der libanesischen Hisbollah. Die Hisbollah kontrolliert die Grenzgebiete zu Syrien und ist in Homs, der syrischen Provinz wo die Leiche Sleimans gefunden wurde, besonders aktiv. Hisbollah-Chef Nasrallah hat erklärt, seine Partei habe nichts mit dem Mord zu tun.
Sowohl die Hisbollah als auch die LF gründeten sich als Milizen während des libanesischen Bürgerkriegs (1975-1990). Nach Ende des Krieges und unter syrischer Besatzung war der Anführer der LF, Samir Geagea, der einzige Milizenführer, dem der Prozess gemacht wurde. Die Hisbollah hingegen baute ihre Allianz mit dem syrischen Regime unter den Assads aus. Nach dem syrischen Abzug aus dem Libanon im Jahr 2005 wurde LF-Anführer Geagea aus der Haft entlassen. LF und Hisbollah sind maximal verfeindet (mehr zur Geschichte dieser Feindschaft hier).
Ob die Hisbollah für den Mord verantwortlich ist oder nicht ist derzeit unklar. Motive hätte sie genug. Das gilt auch insbesondere für das mit ihr verbündete Assad-Regime. Stimmung gegen syrische Geflüchtete kommen Assad mehr als gelegen, der darauf spekuliert sich die Rückkehr von Geflüchteten (oder zumindest die Perspektive) mit politischer Normalisierung und internationalen Geldspritzen bezahlen zu lassen.
Die ohnehin wachsenden Ressentiments gegen Syrer im Libanon sind seit dem Mord an Sleiman teilweise in Pogrome umgeschlagen. Der libanesische Innenminister erklärte, der Umgang mit Syrern werde von nun an härter, und die syrische Präsenz im Land müsse reduziert werden. Der Außenminister schlug in die gleiche Kerbe, als er die große Anzahl der Syrer im Land als „Problem“ bezeichnete. In den letzten Tagen wurden Syrer auf offener Straße angegriffen; es gab gar Aufrufe, sie müssten bestimmte Viertel verlassen, oder ihnen drohe der Tod.
Die Anzahl ist in der Tat gewaltig. Über 2 Millionen syrische Geflüchtete leben im Libanon, einem Land mit knapp über 5 Millionen EinwohnerInnen. Großzügig aufgenommen war ihr Aufenthalt nur übergangsweise gedacht, aber das Ausbleiben eines politischen Prozesses in Syriens macht ihre Rückkehr unmöglich.
Selbst wenn Syrer für den Mord an Sleiman verantwortlich sind, ist die Aggression gegen syrische Geflüchtete, die vor Assads Gräueltaten geflüchtet sind, völlig fehlgerichtet. Organisierter Autodiebstahl im Grenzgebiet passiert mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht ohne direkte Beteiligung Hisbollah und Assads Warlords. Doch gegen die Mächtigen richtet sich der Protest nicht. Das betrifft auch die korrupte libanesische Führung, die professionell das Land herab wirtschaftet. Der Großteil der libanesischen Mittelschicht steckt mittlerweile tief in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. SyrerInnen sind da für Politik und Teile der Gesellschaft willkommene Sündenböcke.
Quelle: Salah Hijazi EN today.lorientlejour.com
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