Heute, am 3. September vor 80 Jahren, wurde Brüssel durch die britische Armee von der Terrorherrschaft der deutschen Nationalsozialisten befreit. Jährlich wird durch Feierlichkeiten und Veranstaltungen an diesen Tag erinnert (hier ein deutschsprachiger Artikel zum gleichen Thema im Flanderninfo vom 3. September: 80. Jahrestag der Befreiung Brüssels am Ende des Zweiten Weltkriegs. Von Andreas Kockartz.)

Das Luxemburger Tageblatt (Tageblatt Lëtzebuerg) hat in einem Beitrag am 1. September an den Beginn des dann blutig niedergeschlagenen Generalstreiks vom 31. August 1942 gegen die Nazi-Besatzer erinnert und ihn mit der Mahnung versehen, man müsse „dieser Aktion und ihren Opfern […] heute mehr denn je Respekt zollen“.

Vor diesem Hintergrund wurde der hier verlinkte Beitrag von Tobias Senzig „Welchen dunklen Pfad schreitet Deutschland hinab?“ als Kommentar zu den Ergebnissen der Wahlen vom 1. September 2024 in Sachsen und Thüringen verfasst. Und vor diesem Hintergrund sind die in dem Beitrag zum Ausdruck gebrachten Sorgen darüber, was es bedeutet, dass in Deutschland Nazis heute wieder eine so unverhohlene Unterstützung aus der Gesellschaft bekommen, verständlich. Die Sorgen beziehen sich zwar vor allem auf die AfD, aber auch das autoritäre, putinfreundliche, antidemokratische BSW von Sahra Wagenknecht wird als besorgniserregend wahrgenommen.

Am 2. September hat das Tageblatt dann noch einmal Reaktionen von Politikerinnen und Politikern aus Luxemburg auf den Rechtsruck in Deutschland zusammengefasst: „Katastrophe, Schockmoment, Bestrafung“Luxemburger Politiker und die Resultate der AfD in Ostdeutschland.

Bereits am 30. August 2024 hatte Gaston Kirsche in der Luxemburger Zeitung woxx eine ausführliche Analyse zu den politischen Entwicklungen in Sachsen und Thüringen veröffentlicht: Wahlen in Ostdeutschland: Schiefe Bahn nach rechts. In den beiden ostdeutschen Bundesländern Thüringen und Sachsen finden am kommenden Sonntag Landtagswahlen statt. Sollte die rechtsextreme „Alternative für Deutschland“ so gut abschneiden wie prognostiziert, wären die gesellschaftlichen Folgen in ihrer Drastik kaum absehbar.

Auch im deutschsprachigen Teil Dänemarks wird die politische Entwicklung in Deutschland sehr genau verfolgt. Unter dem Titel „Landtagswahlen im Osten: Denkzettel der Unzufriedenen - und nun? Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen ergeben ein unübersichtliches Bild. Das Regieren in den nächsten Jahren dürfte enorm kompliziert werden. Einen gemeinsamen Nenner gibt es dennoch.“ analysiert die deutschsprachige dänische Zeitung „Der Nordschleswiger“ die Ergebnisse und möglichen Folgen der Wahl vom Sonntag.

Für die Frankfurter Rundschaft hat Anne-Christine Merholz für die Frankfurter Rundschau eine Übersicht über internationale Reaktionen auf die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen zusammengefasst: Internationale Presse nach Sachsen- und Thüringen-Wahl: „Putin hat beunruhigenden Sieg errungen.“ Die Welt schaut hin, wenn in Deutschland gewählt wird. Von der New York Times bis zur NZZ, so ordnen die internationalen Zeitungen die Wahlen in Thüringen und Sachsen ein.

Es gibt allerdings auch aus Deutschland kritische Stimmen – ein Aufschrei aus Politik und Zivilgesellschaft ist allerdings ausgeblieben. Unter den kritischen Stimmen sind mir zwei besonders ausgefallen, die beide in der Frankfurter Rundschau nachzulesen sind. Zum einen hat der Vorsitzende der Linken in Hessen, Jakob Migenda, in einem Gastbeitrag dazu aufgerufen, einen Zaum um die Grundrechte zu errichten, um sie zu verteidigen: Nach dem Anschlag in Solingen: Baut einen Zaun um die Grundrechte! Die Verschärfung des Asylrechts hat das Potenzial, den Weg in eine Diktatur zu pflastern.

Und schließlich hat der Politik- und Kulturwissenschaftler und ehemalige Journalist Marc Raschke auf die Mitverantwortung der Medien, vor allem der öffentlich-rechtlichen, für den Erfolg der rechtsextremen AfD hingewiesen und eine Änderung ihres Umgangs mit rechtsextremen Parteien eingefordert. Dazu hat er auch Empfehlungen gegeben und auf den gänzlich anderen und klügeren Umgang der Medien in Belgien, vor allem in der französischsprachigen Region Wallonie, mit rechten Parteien verwiesen. Zwar gab es auch in Belgien bei den Wahlen am 9. Juni (in Belgien gab es zur Europawahl auch föderale und regionale Wahlen) eine – im Vergleich zur Bundesrepublik allerdings moderate – Verschiebung Richtung konservativer bis rechter Politik. Allerdings konnte durch die andere Art des medialen Umgangs mit rechtsextremen Parteien – das ist vor allem der Vlaams Belang im flämischen Landesteil – verhindert werden, dass der Vlaams Belang Einfluss auf die Regierungsbildung in Belgien bekommt. Dieser aus der Tastatur von Felicitas Breschendorf kommende Beitrag erschien am 3. September in der Frankfurter Rundschau unter dem Titel „Großes Versagen“ von ARD und ZDF? Auftritt von Höcke bei Thüringen-Wahl löst Diskussionen aus.

Update vom 05.09.2024

Die Frankfurter Rundschau hat ihre internationale Presseschau zu den Wahlergebnissen in Thüringen und Sachsen am 5. September noch ergänzt: „Der gefährlichste Mann Europas“: Höcke löst bei internationalen Medien Furcht aus. Die NSDAP hat ihren Aufstieg zur Macht von Thüringen aus begonnen. Nach Höckes Wahlsieg blicken ausländische Reporter mit Sorge auf ganz Deutschland. Von Laura May.

Am Tag zuvor, am 4. September, hat der Chefredakteuer des Tageblatt Lëtzebuerg, Armand Back, in einem Leitaritkel den Blick von Thüringen und Sachen Richtung Österreich ausgeweitet, denn dort droht bei den Parlamentswahlen in diesem September ebenfalls eine rechtsradikale Partei, die FPÖ, zur stärksten Partei zu werden. Armand Back schließt seinen Kommentar mit den Worten:

"Die jüngsten und die in Bälde zu erwartenden Erfolge der extremen Rechten gründen nicht darauf, dass sie besonders schlaue Ideen zum Beispiel bei der Migrationspolitik hätten. Sondern darauf, dass die Parteien der Mitte mittlerweile zu viel Vertrauen verspielt haben. Schlauer als erneut rechte Ideen zu kopieren und als eigene Politik zu verkaufen, wäre es, das verloren gegangene Vertrauen wieder aufzubauen. Die Angst vor Fremden geht auch immer einher mit der Angst vor dem eigenen Abstieg – und Letztere wird, statt mit Hetze, am besten mit einer guten Wirtschafts- und Sozialpolitik bekämpft."

Hier der Link: Düstere Tage: Kommt nach dem Faschisten in Thüringen der „Volkskanzler“ in Österreich? Von Armand Back.