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Spanien kündigt Energiecharta-Vertrag
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"Wie kann die Klimakrise gelöst werden?" ist die Frage, die mich am meisten beschäftigt. Ich bin Mitglied von RiffReporter, einem Autorenkollektiv und einer Genossenschaft für freien Journalismus.
Dies ist eine kurze Meldung, aber doch eine von der ich vor zwei Jahren nicht gedacht hätte, sie zu lesen: Spanien hat den Prozess des Ausstiegs aus dem Vertrag über die Energiecharta eingeleitet, wie Teresa Ribera, spanische Ministerin für den ökologischen Wandel gestern mitteilte.
Man sei zu dem Schluss gekommen, dass ein Reformprozess der Energiecharta zu keiner Verbesserung führen wird.
Der Vertrag von 1994 sollte ursprünglich Investitionen in die Energieinfrastruktur in den postsowjetischen Ländern schützen. Er bietet Investoren einen weitreichenden Schutz vor staatlichen Eingriffen.
Dieser Schutz wurde in den letzten Jahren allerdings immer wieder von Fossil-Konzernen genutzt, um Länder wegen Klimaschutzmaßnahmen wie dem Ausstieg aus der Kohleverstromung und Beschränkungen bei der Ölförderung zu verklagen. Mehr zu der Problematik des ECT in diesem Piq.
Die Reform des Abkommens, um den Schutz fossiler Brennstoffe zu beenden, wurde im Juni mit einem Vorschlag abgeschlossen, der es der EU und dem Vereinigten Königreich erlauben würde, die Schutzmaßnahmen für fossile Brennstoffe schrittweise abzubauen. Klimaschützern und einigen EU-Länder geht das nicht weit genug.
Auch Polen hat angekündigt aus dem Energiechartavertrag aussteigen zu wollen. Italien hat bereits 2016 gekündigt. Das Land wurde durch ein privates Schiedsgericht zu einer Zahlung von mehr als 250 Millionen Euro Schadensersatz an das britische Öl- und Gasunternehmen Rockhopper Explorations verurteilt, nachdem Italien Ölbohrungen verboten hatte.
Der ECT enthält eine Verfallsklausel, die besagt, dass jedes Land, das den Vertrag verlässt, noch 20 Jahre lang verklagt werden kann. Auf die Frage, ob Spanien glaubt, dass es dieser Klausel unterliegt, gab Ribera laut Politico keine Antwort.
Quelle: Karl Mathiesen EN www.politico.eu
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