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"Wie kann die Klimakrise gelöst werden?" ist die Frage, die mich am meisten beschäftigt. Ich bin Mitglied von RiffReporter, einem Autorenkollektiv und einer Genossenschaft für freien Journalismus.
Mehr Straßen bedeutet mehr Verkehr bedeutet mehr Treibhausgasausstoß. In Zeiten der Klimakrise müssten also eigentlich Straßen reduziert werden, anstatt neu gebaut. Eigentlich.
In Deutschland sollen bis 2030 noch etwa 850 Kilometer neue Autobahn gebaut werden, so steht es im Bundesverkehrswegeplan. Der bei Weitem längste Abschnitt wäre mit 200 Kilometern die Vollendung der von Ost nach West verlaufenden Küstenautobahn A20. Sie beginnt im polnischen Stettin und soll bis in die Niederlande führen, bislang endet sie östlich von Bad Segeberg in Schleswig-Holstein. Zum Vergleich: Die umstrittenen geplanten Abschnitte der Stadtautobahn A100 in Berlin wären nur sieben Kilometer lang.
Die A20 steht auf Platz eins einer aktuellen Analyse des BUND mit dem Namen "Desaster im Dutzend – Zwölf Autobahnen, die kein Mensch braucht". Wird sie fertig gebaut, verursache sie jährlich 90.000 Tonnen CO₂, durch ihren Bau, den Unterhalt und zusätzlichen Verkehr.
Nicht nur das: Die geplante Trasse soll zu etwa 80 Prozent durch Moor- und Marschland führen. Moore sind natürliche CO2-Senken, ihre Wiedervernässung gilt als eine der vielversprechendsten Klimaschutzmaßnahmen (einfach mal hier bei piqd das Stichwort Moor eingeben). Sie zu zerstören, ist entsprechend falsch und tragisch.
Zusammen mit einem Landwirt hat der BUND gegen den Beschluss für den ersten 13 Kilometer langen Abschnitt im Ammerland geklagt. Ein Sieg vor Gericht wäre wegweisend – auch für viele weitere Fernstraßenprojekte in Deutschland.
Letztlich geht es um die Frage: Darf der Staat vor Jahrzehnten geplante Großbauprojekte wie gehabt weiterverfolgen, ohne den Klimaschutz zu berücksichtigen?
Die Autorinnen nennen den Prozess einen Praxistest für das Verfassungsgerichtsurteil von 2019, wodurch die Bundesregierung gezwungen war, bei ihrem Klimaschutzgesetz von 2019 nachzubessern.
Luisa Neubauer und Carola Rackete sind vor zwei Jahren für einen Essay (hier gepiqd) mit einer ähnlichen Fragestellung von vielen Kommentatoren vollumfänglich abgewatscht worden. Aber genau um das wird es immer öfter gehen: Schafft Deutschland es sich von zerstörerischen Projekten zu trennen? Und wie kann das rechtssicher gelingen?
Quelle: Ruth Fend und Lisbeth Schröder Artikel kostenpflichtig www.zeit.de
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