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Was vom #NSAUA bleibt: Drei Jahre Geheimdienst-Untersuchungsausschuss

Nutzer gelöscht

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Sonntag, 26.02.2017

2.400 Aktenordner, 131 Tagungen, Zeugenaussagen von Beamten der deutschen Geheimdienste, Digital-Experten, US-Whistleblower wie Thomas Drake: Drei Jahre lang hat der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss versucht, nach den Snowden-Enthüllungen das Ausmaß der Überwachung im deutschen Kontext aufzuklären. Die Einrichtung des Gremiums war eine internationale Besonderheit. Seine Wirkung: begrenzt.

Andre Meister vom Netzpolitik-Team, das die Sitzungen kontinuierlich mit einem Liveblog begleitet hat, zieht jetzt ein Fazit des „NSAUA". So konnte der Ausschuss zwar einige wichtige Erkenntnisse zur Überwachung dokumentieren und öffentlich machen, gleichzeitig wurde die Arbeit aber auch behindert durch Behörden, Bürokratie und eingeschränkten Zugang zu wichtigen Zeugen. Statt die Überwachungsaktivitäten durch gesetzliche Rahmenbedingungen einzuschränken, werden Meister zufolge zunehmend Gesetze angepasst, um die Überwachung durch deutsche Geheimdienste im Nachhinein zu legalisieren.

Was vom #NSAUA bleibt: Drei Jahre Geheimdienst-Untersuchungsausschuss

Quelle: Andre Meister Bild: John Snape (Creat... netzpolitik.org

24.02.2017

Drei Jahre Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Die Aufklärung bleibt Wunschdenken, die Überwachung geht weiter

Der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss ist angetreten, die Snowden-Enthüllungen aufzuklären. Das hat er nicht geschafft. Stattdessen hat er herausgefunden, dass auch der BND Recht und Gesetz bricht. Doch die Konsequenz ist nicht das End...

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