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Neues BND-Gesetz: Legalisierung durch die Hintertür
Inlandsüberwachung, Metadaten für die NSA, Ausweitung der Überwachungsgründe: Sascha Lobo outet sich in seiner aktuellen Kolumne für Spiegel Online als „großer Fan" des geplanten BND-Gesetzes. „Das BND-Gesetz ist ein grandioses ,ecipe for desaster', was grauenvollerweise die letzte Chance für die Einsicht in die Reformnotwendigkeit sein könnte", so Lobo (falls es nicht vorher vom Verfassungsgericht wieder kassiert wird). An diesem Freitag soll das reformierte BND-Gesetz durch den Bundestag gewunken werden – trotz massiver Bedenken. Die Änderungen würden alle Internetnutzer betreffen.
Mit dem Gesetz würden die bisherigen Überwachungspraktiken des Bundesnachrichtendienstes, die durch den NSA-Überwachungsskandal und die Arbeit des deutschen NSA-Untersuchungsausschusses aufgedeckt wurden, quasi im Nachhinein legalisiert. Bisherige legale Probleme des Geheimdienstes – etwa dass mit der digitalen Massenüberwachung Daten deutscher Bürger als Beifang gefischt werden – sollen pragmatisch gelöst werden, indem dem Bundesnachrichtendienst auch die Überwachung deutscher Bürger eingeräumt wird. Anna Biselli von Netzpolitik.org hat die wichtigsten Kritikpunkte und Folgen der BND-Gesetzesänderung zusammengefasst: Netzpolitik zufolge würden die neuen Überwachungsbefugnisse selbst legalisiert gegen die Verfassung verstoßen.
Quelle: Anna Biselli Bild: Netzpolitik.org netzpolitik.org
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Es war auch nicht anderszu erwarten irgendwie....
Brauch die NSA eben nicht mehr selber fischen sondern wird demnächst brav beliefert...