Bei dem aktuellen Krieg zwischen Russland und Ukraine sind Stimmen aus der Region von großer Bedeutung – sie kommen meistens über das Internet zu uns und das ist insbesondere jetzt eine prekäre Plattform, denn es steht ebenfalls unter Beschuss, wie Reuters meldet.

Doch auch auf der kognitiven Ebene ist das Internet als Kommunikationsplattform gerade in diesen Augenblicken ein Schlachtfeld – der Meinungen, Propaganda etc. Insofern möchte ich ein paar kluge und hellsichtige Beiträge vorstellen, in erster Linie aus der Region, denn, wie gesagt, das ist jetzt besonders wichtig.

Ein Text, den Kolleg*innen geschrieben haben und den ich empfehlen kann, liegt glücklicherweise schon in deutscher Übersetzung vor: "Wir verurteilen Putins imperialen Krieg gegen die Ukraine – Eine Erklärung der Online-Plattform LeftEast".

Nehmt Euch Zeit und lest ihn sorgfältig. Er bietet Orientierung. Und hilft dabei, dem Impuls zu widerstehen, die aktuellen Kriegsereignisse in der Ukraine auf grobe Vereinfachungen zurückzuführen, die den Orientalismus reproduzieren, der dem Neuen Kalten Krieg nach 1989 zugrunde gelegen hat und ihn sogar anheizte. Letzterer hat Wirtschaftskriege, die Militarisierung von Grenzen, so genannte Kapitalkriege und das beschleunigte Wettrüsten legitimiert, welches kürzlich einen post-1989-Höchststand erreicht und weltweit einen wachsenden Markt für Atomwaffen, Cyberwaffen, Drohnen und mehr befeuert hat.

Ja, der aktuelle Krieg hat eine lange Vorgeschichte, die mit dem Ende des Kalten Kriegs begann und sich mit der Osterweiterung der NATO fortsetzte. Die EU hat bei dieser Entwicklung zu keinem eigenen gemeinsamen Standpunkt gefunden, sondern sich für US-amerikanische Interessen einspannen lassen, wie meine Kolleg*innen von der Le Monde Diplomatqiue kurz vor Ausbruch des Krieges in dem Artikel "Eskalation mit Ansage" konstatieren.

Die Kriegspolitik imperialer Mächte (USA, NATO, EU, Russland, China, etc.) prägt unsere Gesellschaften und internationalen Beziehungen zutiefst und hat uns an diesen kritischen Punkt gebracht und beflügelt eine von den Massenmedien und sozialen Medien geschürte Hysterie, die den derzeitigen Krieg in der Ukraine aufrecht erhalten hilft. Deshalb ist es, wie meine Kolleg*innen vorschlagen, höchste Zeit, die vorhandenen Energien und Initiativen für ein transnationales Friedensprojekt zu bündeln.

Zunächst müssen die Sprache und die Politik des Othering, der Spaltung und des Nationalismus, sowie der Zwang, sich für eine Seite zwischen konkurrierenden Imperien zu entscheiden, zurückgewiesen und überwunden werden. Dabei sollten wir für analytische Nüchternheit und menschliche Solidarität eintreten.

Wie Beobachter*innen aus der Region auf Twitter schreiben, ich paraphrasiere: "Wladimir Putin (Präsident Russlands) will einen schnellen, entscheidenden Sieg. Wolodymyr Selenskyj (Präsident der Ukraine) will den Krieg so lange wie möglich hinauszögern. Das erste Ergebnis: eine Okkupation. Das zweite Ergebnis: nicht endender Terror. Beides ist entschieden abzulehnen."

Insofern: Ob via Petitionen, Proteste oder sonstige kollektive Formen des Widerstands – wir sollten auf diplomatische Verhandlungen drängen und die Regierungen Russlands und der Ukraine UND die der Westmächte, allen voran der USA (und ihrer NATO-Verbündeten), auffordern, unverzüglich an den Verhandlungstisch zu kommen und die militärische Gewalt zu stoppen und den Kampf zu beenden – auch in Form von "Waffenlieferungen", "Wirtschaftskrieg" und "Sanktionen".

Kurz: Solidarität mit allen, die unter dem Krieg leiden, bedeutet auch ein entschiedenes Nein zu allen Kräften, die diesen Krieg aufrechthalten.

Apropos Solidarität: Im Internet finden sich auch Ressourcen für ukrainische Flüchtlinge und Unterstützer*innen: eine Menge nützlicher Informationen in einem Dokument – von Details über verschiedene Grenzkontrollpunkte bis hin zu Asylverfahren in ganz Europa (in englischer Sprache).