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Dreimonatige Vorratsdatenspeicherung für den Bundestag
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen
Konstantin wurde 1971 in Mölln, Schleswig-Holstein, geboren.1998 legte er das erste juristische Staatsexamen in Heidelberg ab und promovierte im Evangelischen Kirchenrecht. Konstantin ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Koordinator des Arbeitskreises III (Innen-, Rechts- & Gesellschaftspolitik) der grünen Bundestagsfraktion. Er ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und war jahrelang Sprecher für Netzpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Heute koordiniert er die Politikbereiche Innen, Justiz und Recht, Flüchtlings- und Gleichstellungspolitik, Religions-, Verbraucherschutz- und Sportpolitik
Der Ältestenrat des Bundestages hat sich gerade mit den Stimmen der GroKo auf eine Maßnahme verständigt, die durchaus umstritten ist: Internet- und Emailverbindungsdaten sollen künftig nicht mehr für sieben Tage, sondern für drei Monate gespeichert werden. Ich halte das für hochproblematisch. Der PGF der CDU, Bernd Kaster, sieht das anders: Die Speicherung sei ein "normales Vorgehen, das auch in vielen Unternehmen angewendet" werde. Nur ist der Bundestag eben kein privates Unternehmen, sondern Verfassungsorgan – und die Kommunikation von Abgeordneten aus gutem Grund grundgesetzlich besonders geschützt.
Quelle: Benedikt Strunz tagesschau.de
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