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Debatte um Entwurf zur "Störerhaftung" im Bundestag
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen
Konstantin wurde 1971 in Mölln, Schleswig-Holstein, geboren.1998 legte er das erste juristische Staatsexamen in Heidelberg ab und promovierte im Evangelischen Kirchenrecht. Konstantin ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Koordinator des Arbeitskreises III (Innen-, Rechts- & Gesellschaftspolitik) der grünen Bundestagsfraktion. Er ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und war jahrelang Sprecher für Netzpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Heute koordiniert er die Politikbereiche Innen, Justiz und Recht, Flüchtlings- und Gleichstellungspolitik, Religions-, Verbraucherschutz- und Sportpolitik
Die Opposition warnte zur 1. Lesung des Entwurfs der Bundesregierung zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) zur "Störerhaftung" und "Providerprivilegierung" vor einem netzpolitischen Rückschritt. Auch die Koalition sieht offenbar großen Korrekturbedarf, wobei die Richtung aber vage bleibt.
Quelle: Stefan Krempl heise.de
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