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Das EU-Leistungsschutzrecht des Anti-Digitalkommissars
Kulturwissenschaftler, Autor, Internettheoretiker
Seit 2005 ist er mit verschiedenen Projekten im Internet aktiv. Er gründete twitkrit.de und die Twitterlesung, organisierte verschiedene Veranstaltungen und betreibt den populären Podcast wir.muessenreden.de. Anfang 2010 begann er das Blog CTRL-Verlust zuerst bei der FAZ, seit September auf eigene Faust, in dem er über den Verlust der Kontrolle über die Daten im Internet schreibt. Seine Thesen hat er im Oktober 2014 auch als Buch veröffentlicht: Das Neue Spiel, Strategien für die Welt nach dem digitalen Kontrollverlust.
Auch wenn ich hier gerne in den Höhen und Abstraktionen weltverändernder Trends und Debatten eintauche, gibt es doch Dinge der netzpolitischen Tagesordnung, die unser aller Aufmerksamkeit verdienen. Vor allem, wenn man wie ich gerne Artikel im Internet verlinkt.
Günther Oettinger, Anti-Digitalkommissar der EU, versucht derzeit mittels der Urheberrechtsnovelle ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverlage durchzusetzen. Das Gesetz würde am Ende das Internet für alle schlechter machen und den Digitalstandort Europa nachhaltig schädigen. (Das geht? Ja, das geht!)
Wir erinnern uns: Das Leistungsschutzrecht gibt es bereits in Deutschland und es war dafür erdacht, Google zugunsten der Verlage abzumelken. Da aber letztere von ersterem mehr profitieren als umgekehrt, konnten die Verlage trotz Gesetz ihre Forderungen nicht durchsetzen. Denn Google kann den Service, ihnen Leser zuzuführen, schließlich auch jederzeit unterlassen.
Deswegen zielt der europäische Entwurf auch mehr auf Facebook. Facebook ist viel mehr darauf angewiesen, dass seine Nutzer/innen Inhalte verlinken können, als Google es ist, sie zu indizieren. Nach aktuellem, rechtlichen Stand würde Facebook wohl das Verlinken weiterhin ermöglichen, jedoch die gewohnte Vorschau (Titel, Teaser, Bild) komplett weglassen müssen. Das Resultat wäre höchst wahrscheinlich ein schlechterer Facebook- und Twitterfeed, bei dem man nicht mehr weiß, was man da eigentlich klickt. Und für europäische Start-ups wäre es eine enorme Rechtsunsicherheit. Auch Piqd wäre betroffen.
Europa ist in Sachen Digitalisierung ein Entwicklungsland. Und das wird sich nicht ändern, solange Leute wie Oettinger weiter an Gesetzen schreiben dürfen. Zum Glück haben wir auch noch Politiker/innen wie Julia Reda in der europäischen Politik, die mit viel Sachverstand die Wende bringen könnten. Wenn man sie denn ließe.
Hier ein gute Interview mit ihr zu dem Thema.
Quelle: Markus Böhm spiegel.de
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