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Gute Nachricht für die Demokratie: EU-Parlament stoppt Uploadfilter
Publizist, Journalist, Utopist
Programmleiter Zukunft des Journalismus am Bonn Institute & Direktor futur eins
Heute stand die Reform des Urheberrechts zur Abstimmung im EU-Parlament, nach der Uploadfilter verpflichtend werden sollten. Mit 318 zu 278 Stimmen hat das EU-Parlament die Regelung heute abgelehnt, die sonst ein Einfallstor für Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit zur Folge gehabt hätte.
Eine ungewöhnliche Allianz aus Urheberrechts-Lobby und Sicherheitspolitikern will Scan- und Blockier-Mechanismen über das Internet legen. Sind die erst einmal installiert, laden sie zum Missbrauch ein. Unternehmen und Polizeibehörden speisen in Datenbanken ein, was gesperrt werden soll - bisher ohne demokratische Kontrolle.
Bei den zunehmenden nationalistischen und medienfeindlichen Demokratien in Europa gar nicht auszudenken, was alles in die Datenbanken eingespeist worden wäre.
Dass die automatischen Uploadfilter die Kontexte nicht verstehen, ist dabei das größte Problem, da sie Beiträge nur nach bestimmten Inhalten und Frequenzen scannen, ohne sie in den Zusammenhang zu setzen. So sind bereits dokumentarische Berichte über bspw. Terrorismus oder Islamismus von Plattformen wie YouTube fälschlicherweise schon gebannt worden.
Auch, dass das Grundprinzip von "Notice-and-Take-Down" in eine Haftung für die Plattformen verändert werden sollte, auf alles, was den Uploadfilter fälschlicherweise passiert, hätte wohl zu einem massiven Overblocking von Inhalten geführt.
Der Schlusskommentar von Jannis Brühl in der Süddeutschen Zeitung bringt es auf den Punkt:
Die Debatte um die Upload-Filter ist ein Test: Die Demokratie der Zukunft wird sich von autoritären Systemen nicht nur durch Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit unterscheiden, sondern auch dadurch, welche Software sie auf ihre Bürger loslässt.
Quelle: Süddeutsche.de GmbH, Munich, Germany Bild: Alice Donovan Rou... sueddeutsche.de
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Ich hatte den Ausgang nicht mehr für möglich gehalten. Selten so über eine Fehleinschätzung gefreut.