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Zwei Schritte vor, einen zurück: Schwarz-Rot legt Klimaschutzgesetz auf Eis
In diesem Kommentar auf klimareporter.de werden wesentliche Elemente der sogenannten "Klimapolitik" der Regierung skizziert:
- Auslagerung der Konsensfindung in Kommissionen.
- Torpedierung derer Ergebnisse: Vorstöße zur Verlängerung des Kohleausstiegs, Blockierung des Tempolimits in der Verkehrskommission. Verhinderung einer Gebäudekommission und Nichtexistenz von Plänen für eine Landwirtschaftskommission.
- Das Klimaschutzgesetz, das hier auf piqd erfreut vorgestellt wurde, wurde aus Mangel an Substanz auf Eis gelegt.
- Ein CO2-Emissionspreis, der wichtigste Punkt von allen, wurde auf absehbare Zeit ausgeschlossen.
Was soll man da sagen??
Quelle: Susanne Schwarz, Jörg Staude Bild: Susanne Schwarz /... klimareporter.de
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Und in Frankreich gehen die Gelbwesten für niedrigere Spritpreise und bedenkenlos subventionierte Emissionen auf die Straße...
...wo es doch eigentlich Zeit für die Grünwesten wäre!