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Ottmar Edenhofer: Fakten statt Zuspitzungen in den Wahlkampf
Ottmar Edenhofer, Direktor des MCC-Berlin, des PIK und TU-Berlin-Ökonomieprofessor, ist unzufrieden mit der Art, wie über die Emissionsbepreisung im aktuellen Wahlkampf gestritten wird, nämlich mit emotional aufgeladenen, überspitzten, verkürzten Beispielen, die mehr verdecken als klären. Keine der Parteien habe bisher eine durchdachte, geklärte Position dazu.
Der große Streitpunkt ist mal nicht die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, sondern die finanzielle Belastung der ärmeren Schichten, exemplarisch der mit langen Pendelstrecken, schlecht gedämmten Häusern und alten Ölheizungen.
Als Grundlage fordert er von der Politik, klar zu sagen, dass "ambitionierter Klimaschutz nicht zum Nulltarif zu haben ist", in anderen Worten: dass wir nur die Wahl haben, für eine Übergangsperiode einen Teil der Produktion in Investitionen statt in Konsumtion zu stecken, oder höhere Kosten durch die entstehenden Schäden zu tragen.
Natürlich ist Edenhofer als Ökonom für eine marktbasierte Emissionsenkung durch einen Emissionspreis:
Kein Verbot, kein Standard und kein Förderprogramm ist so treffsicher wie dieses Knappheitssignal.
Was die Belastung der Leute mit wenig Geld angeht, die ja die Gemüter erhitze: Das sei ein lösbares Problem. Man müsse nur klar die Optionen betrachten:
- Eine Pro-Kopf-Klimadividende könne zwar die Mehrbelastung von Landbewohnern mit hohen Transport- und Heizungsemissionen nicht ganz ausgleichen, sei aber von Allen die wirksamste Option, auch wenn es vielleicht Zeit brauchen werde, sie einzuführen.
- Die CO2-Steuereinnahmen über eine Senkung der EEG-Umlage zurückfließen zu lassen sei ebenfalls eine gute Möglichkeit, die Mehrbelastung bei niedrigem Einkommen zu vermindern - und zudem kurzfristig mehrheitsfähig.
- Die Beteiligung der Vermieter an den CO2-Kosten diene zwar als weiterer Anreiz zur Wärmedämmung, bringe als Entlastung wenig.
- Das gelte noch mehr für die Pendlerpauschale, weil sie hauptsächlich Mittel- und Vielverdienern nütze.
Die Wähler haben bessere Argumente verdient als jene, die in den letzten Wochen zum CO2-Preis zu hören waren.
Anmerkung:
Kurz- und mittelfristig kann die Klimadividende die Mehrbelastung der Menschen mit geringen Einkommen ausgleichen. Elektroautos werden wahrscheinlich billiger werden, so dass die Verkehrskosten für Leute mit weniger Geld tragbar bleiben. Anders sieht es mit den irgendwann nötigen Wärmedämmungen und Heizungswechseln aus: die Kosten dafür sind unvermeidbar und das kann nur über entsprechende Subventionen abgefedert werden.
Quelle: Axel Braun Bild: Imago, M www.handelsblatt.com
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