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Europas Cap&Trade nach außen abdichten: MCC-Kurzdossier "Carbon Leakage"
Wir diskutieren viel über die Rettung der Autoindustrie und das Wiederankurbeln der Wirtschaft nach dem Coronatief, aber dieses Diskussionen sind alle national. Der gepiqte Beitrag beschäftigt sich hingegen mit einem Aspekt der EU-Klimapolitik: des (auch von von der Leyen geplanten) CO2-Grenzausgleichs.
Dessen Zweck ist es, europäische Produktion davor zu schützen, durch außereuropäische Produktion, die mit weniger Emissionskosten belastet ist, ersetzt zu werden und somit den Klimaschutzeffekt teilweise auszulöschen. Das nennt man "Carbon Leakage".
Bisher gab es zwar noch kein nachweisbares Carbon Leakage, aber man erwartet bis zu 20 % Emissionsverlagerung, wenn der Emissionspreis in der EU stärker wächst.
Im Moment wird dem Problem dadurch begegnet, dass Branchen, die stark mit außereuropäischen Ländern konkurrieren, von der Emissionsabgabe schlicht befreit sind.
Die beste Lösung wäre, auf dem Wege der Übereinkunft in allen Ländern angemessene Emissionsabgaben zu bekommen.
Von der Leyens Grenzausgleich, d.h. entsprechende Einfuhrzölle oder Zertifikate-Kaufzwang für Importe, ist die logische, "lehrbuchmäßige" Maßnahme. Sie läuft zusammen mit der Beseitigung der innereuropäischen Abgabenbefeiungen. Ihre Höhe zu bemessen ist jedoch problematisch: sie hängt von den Produktionsverhältnissen und Emissionsabgaben im Ursprungsland ab, sowie von einem immer etwas willkürlichen Vergleichsszenario.
Die Gesamtemissionen in der EU sind durch die ETS-Obergrenze gegeben und die Grenzabgabe hat darauf keine Wirkung. Sie wird aber die Industriestruktur zukunftsfähiger machen. Diese Wirkung entfaltet sie auch außerhalb, weil der Absatzmarkt für emissionsintensive Produkte insgesamt kleiner wird und deren Profitabilität sinkt. Der verminderte Absatz in der EU wird zwar teilweise durch Absatz außerhalb der EU ersetzt werden. Auch wird die Produktion auf andere Produkte ausweichen. Diese Substitutionseffekte gleichen jedoch die positive Wirkung nicht völlig aus.
Diskutiert wird auch sowohl ein überproportionaler Grenzausgleich, der die Wirkung einer Sanktion für klimaschädliches Verhalten hätte, als auch ein unterproportionaler Grenzausgleich, der pragmatisch auf energieintensive Branchen begrenzt ist.
Jede Art von Emissionspreis - und der Emissions-Grenzausgleich ist ein solcher - arbeitet gegen das Ziel des Entwicklungsausgleichs, weil die weniger entwickelten Länder (quasi per definitionem) ineffizienter arbeiten und damit auch je Produkt meist mehr Treibhausgase emittieren. Das MCC rät hier, die Einnahmen deshalb auf dem einen oder anderen Wege wieder für klimafreundliche Entwicklung einzusetzen.
Quelle: Dr. Michael Jakob, Ulrich von Lampe Bild: mcc-website mcc-berlin.net
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Der erste Schildbürgerstreich war ja die Energiewende mit dem Emissionshandel zu verbinden, um sicher zu stellen, dass jede einzige teuer in Deutschland gesparten Tonne co2 im Ergebnis irgendwo im Europa zusätzlich verbraucht wird.
Jetzt machen wir die Waren in Europa teurer bis es schmerzt und schützen uns dann vor Konkurrenz von billigeren Lieferanten, zum Beispiel aus Nordafrika, mit Zöllen, damit diese aus Sicht europäischer Verbraucher gleich teurer liefern. Gleichzeitig zahlen wir die Zölle als Entwicklungsverhinderungskompensation oder Afrika Harz IV an die Nordafrikaner um kein schlechtes Gewissen zu haben.
Dagegen erscheint ein sowjetischer fünf Jahresplan sinnvoll und Trumps America First wenig protektionistisch. Die Zölle gehen einmal durch die EU-Lobbymaschine und sind danach wahrscheinlich noch sinnentleerter als ich es mir überhaupt vorstellen kann. Das Aufkommen geht in den EU-Haushalt ohne jede parlamentarische Kontrolle. Selbst wenn man Klimaschutz toll findet, kann man so etwas ertragen?