2021 wird es im Rahmen des "Green Deal" eine Überholung des EU-ETS (European Emission Trading System) geben.

Natürlich weiß ich nicht wirklich, ob dies nicht schon lange woanders geschehen ist, (was fast mit absoluter Sicherheit der Fall ist,) aber dies ist der erste veröffentlichte Beitrag zum Thema, der sich explizit damit auseinandersetzt, der mir vor die Augen gekommen ist.

Carbon Market Watch (hier CMW) ist eine internationale NGO mit dem zentralen Thema Emissionsbepreisung. Sabine Frank, executive director (wie übersetzt man das auf Deutsch?) der Organisation, stellt vier Leitfragen zum EU-ETS:

• Passt es zum Pariser Vertrag?
• Stellt es das Prinzip sicher, nachdem der Verschmutzer zahlt?
• Hat es die Emissionen in der Vergangenheit gesenkt und wird es das in der Zukunft tun?
• Wie wurden die Einnahmen verwendet?

CMW hat eine radikale Position zur Emissionsenkung in der EU: Emissionsneutralität müsse schon 2040 erreicht werden, weil die entwickelten Länder schneller sein müssen als die weniger entwickelten. Es stellt aber richtig fest, dass mit dem momentanen System auch der 2050er Termin nicht eingehalten wird: die ETS-Emissionen werden erst 2058 neutral sein.

Bis 2030 werden nach dem momentanen Regime 43 % aller Zertifikate kostenlos abgegeben werden; das betrifft besonders Stahl, Chemie und Zement.  

Die von EU-ETS abgedeckten Bereiche haben im Mittel 21 % weniger emittiert als 2008 - allerdings auf sehr ungleichmäßige Weise. In der Industrie gab es praktisch keine Emissionssenkung, eben weil sie nicht für ihre Emissionen zahlen musste, während der Strombereich den Löwenanteil beigetragen hat.

Damit sei das Verschmutzerprinzip definitiv verletzt. Die Begründung dafür sei die Gefahr des "Carbon Leaking", aber CMW hält das für vorgeschoben und in der Realität nicht existent.

Was die Verwendung der Einnahmen angeht, die in die Haushalte der beteiligten Staaten fließen, so plädiert CMW für eine hundertprozentige Zweckbindung an Klimaschutzmaßnahmen: Ausbau der erneuerbaren Energiegewinnung, Effizienzmaßnahmen, Dekarbonisierung der Industrie, "Just Transition". Im Moment existiere nur eine fünfzigprozentige Zweckbindung.

Ein weiterer Vorschlag ist, über die Market Stability Reserve schneller Überschusszertifikate aus dem Markt zu nehmen, die durch Stilllegung von Kohlekraftwerken und die COVID-19-Depression entstehen.

Auch eine Erweiterung des ETS wird angeregt, allerdings nur auf Schifffahrt und Müllverbrennung, nicht auf die Gesamtheit der Kraft- und Brennstoffe, oder gar die Landwirtschaft, was erheblich mehr Durchschlagskraft bringen würde.

Die von von der Leyen vorgesehen Grenzausgleichsmaßnahmen werden nicht diskutiert, ebensowenig wie eine Teilrückverteilung der Einnahmen an die Bevölkerung nach dem Gießkannenprinzip zum Ausgleich sozialer Härten.

In der Vergangenheit sind wichtige EU-Gesetzgebungen zum Klima zwar in den Medien gespiegelt worden - so etwas wie eine öffentliche Diskussion konnte man (ich zumindest) kaum beobachten. Die brauchen wir aber, weil Diskussion auch Motivation erzeugt (, wenn sie nicht in eine heillose Polarisierung abgleitet). 

Im Ganzen ist der gepiqte Text ein ein höchst wichtiger Beitrag zum Anlaufen einer Europäischen Diskussion über die Weiterentwicklung der Emissionssenkungspolitik und speziell des Europäischen Cap & Trade - Systems. 

Der Beitrag erschien auch in der Zeitschrift des Europäischen Rechnungshofes (ECA Journal).