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Wie stabil ist das System wirklich?
Redakteur
Kurator'in für: Volk und Wirtschaft Medien und Gesellschaft Technologie und Gesellschaft Fundstücke
Leitet das Digital-Team im Wirtschaftsressort der Süddeutschen Zeitung, was nicht heißt, dass er nur Nerd-Kram piqt. Studierte in Erlangen und Portland Politikwissenschaft und Amerikanistik, schrieb in Nürnberg, Berlin, New York und München. Interessiert an allem Politischen. Am Absurden sowieso. Süchtig nach Longreads.
Deutsche Demokraten schauen gerne etwas herablassend nach Polen und Ungarn, wenn es um den Abbau der Gewaltenteilung und anderer demokratischer Kontrollen geht, nach dem Motto: "Typisch Osteuropa, kann uns nicht passieren!" Sie könnten sich irren.
Der Jurist und Verfassungsblogger Maximilian Steinbeis schreibt in diesem Gedankenexperiment, wie die wichtige Kontrollinstanz, das Bundesverfassungsgericht, auch in Deutschland politisch umfunktioniert werden könnte. Und siehe da, so unumstößlich ist die Zusammensetzung – und damit die Neutralität – des Verfassungsgerichtes nicht:
Eine einfache Mehrheit im Bundestag wäre befugt dazu, das Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit bei der Wahl der Richter einfach aus dem Gesetz zu streichen. Sie könnte die Besetzung der Stellen sich selbst vorbehalten, ohne die Opposition zu beteiligen. Sie könnte auch die Zahl der Richter in den Senaten erhöhen und sich so die Gelegenheit verschaffen, auf einen Schlag eine größere Zahl von Stellen mit eigenen Leuten zu besetzen – ein court packing scheme wie bei Orban.
Wenn eine Regierung verfassungsrechtlich bedenkliche Gesetze plant, kann sie wiederum einfach die Regeln dahingehend ändern, dass für Entscheidungen im Gericht eine 2/3-Mehrheit nötig ist:
Dann müssten schon 6 von 8 Senatsmitgliedern der gleichen Meinung sein, um ein Gesetz als verfassungswidrig zu kippen. Eine Sperrminorität von 3 Richtern reicht aus, und das Gesetz kommt durch. Das kann sehr nützlich sein, wenn man sich auf verfassungsrechtlich bedenkliches Gelände wagen möchte.
Ein spannendes Gedankenspiel, das zeigt, wie relativ doch einige der Grundsätze sind, die für zentrale Staatsorgane gelten. Um das Dilemma abzumildern, schlägt Steinbeis vor: Möglichst schnell gesetzlich festlegen, dass am Verfassungsgericht nur mit 2/3-Mehrheit herumgedoktert werden darf – wofür es derzeit wohl noch die nötige 2/3-Mehrheit geben würde.
Quelle: Maximilian Steinbeis bpb.de
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Da gibt's wohl handlungdbedarf
Hierzu passt auch folgendes Interview von Frau Aleida Assmann mit Manfred Götzke vom DLF:
https://www.deutschlan...