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Wer ist hier der Pirat, Iran oder Großbritannien?
Researcher. Schwerpunkte: Mittlerer Osten, insbesondere Syrien.
Kurator'in für: Zeit und Geschichte Flucht und Einwanderung Fundstücke
Studium der Internationalen Entwicklung und Politikwissenschaften in Wien und Münster. Beschäftigt sich mit Sicherheitspolitik und Islamismus, unter anderem bei/mit Internationale Politik und Gesellschaft (IPG), Blätter für deutsche und internationale Politik, Internationale Politik (IP), Middle East Institute Washington, Atlantic Council, Clingendael Institute.
Gestern, am Freitag, hat der Iran zwei britische Tanker in der Straße von Hormus gestoppt. Zwei Wochen zuvor hatten britische Marineeinheiten einen iranischen Tanker vor Gibraltar festgesetzt. Der Iran hatte Vergeltung angekündigt. Nun bezichtigen sich beide Länder der Piraterie.
Handelt es sich um eine Tit-for-Tat Situation? Wie sieht es rechtlich aus? Wer ist hier der Pirat?
In diesem Blogbeitrag werden einige wichtige Basics erklärt. Auch hinsichtlich der EU-Sanktionen gegen das syrische Regime, deren Details für den Fall von Bedeutung sind.
Grundsätzlich geht es um Folgendes: Die Straße von Hormus zählt zu internationalen Gewässern, der Iran hat den Vereinbarungen über Durchfahrtsrechte zugestimmt. Wenn die iranischen Revolutionsgarden nun britische Tanker festsetzen brechen sie internationales Recht.
Hingegen befand sich der iranische Tanker, der vor Gibraltar festgesetzt wurde, nicht in internationalen Gewässern. Zumindest laut Angaben der festsetzenden Parteien. In Hoheitsgewässern eines EU-Mitgliedslandes kann selbstverständlich EU-Recht geltend gemacht werden. Und das sagt eindeutig: Kein Öl an bestimmte Parteien in Syrien. Wenn nun nachgewiesen werden kann, dass der Tanker die Baniyas-Raffinerie angesteuert hat, haben die Briten ziemlich gute Argumente für ihr Vorgehen. Gerichte können das klären.
Bleibt die Frage, unter welchen Umständen der iranische Tanker internationale Gewässer verlassen hat und sich Gibraltar näherte. Die Regierung Gibraltars sagt, der Tanker habe sich angekündigt um Reparaturen durchführen zu lassen. Auch das lässt sich gerichtlich klären.
Fazit:
Über Sinn und Ausmaß der Sanktionen gegen das syrische Regime kann man streiten. Dass ein EU-Land jedoch geltende Sanktionen durchsetzt, wenn ein Tanker sich auf europäischem Territorium befindet, sollte niemanden wundern. Die exakten Umstände können Gerichte klären.
Die iranischen Aktionen gegen britische Tanker in der Straße von Hormus hingegen brechen aktiv internationales Recht.
Quelle: François Nicoullaud EN lobelog.com
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