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Was sind "deutschlandfeindliche Straftaten"? 132 bisherige Fälle in der Analyse
Lesen, Schreiben, Mirsachenmerken. Journalismus darf auch Spaß machen.
1986 in Kiew zur Welt gekommen. Seit zwanzig Jahren einer von den guten Einwanderern. In Leipzig Politikwissenschaft, Soziologie und Philosophie studiert. An der Deutschen Journalistenschule zum Redakteur verarbeitet. Seitdem beseeltes Berliner Edelprekariat. Ach ja, bei Hanser Berlin Literatur verbrechend. Das mach ich wirklich gern.
Innenminister Horst Seehofer hat Deutschlandfeindlichkeit zum eigenständigen Strafbestand erhoben. Nur was genau ist Deutschlandfeindlichkeit? Was sind die dazugehörigen Vergehen und wie werden sie ermittelt, respektive bewiesen? Mohamed Amjahid hat sich die bisherigen 132 Fälle angesehen.
Und ja, es ist genau die lächerliche Shitshow, die man von rechter Symbolpolitik erwarten darf. Streit im Kleingarten, entwendete AfD-Plakate von einer Straßenlaterne (Sachschaden für die Partei 50 Euro), irgendwas mit Hitlergrüßen. Mal als Anlass für deutschlandfeindliche Beleidigung ("du fette Kartoffel"). Aber auch als deutschlandfeindlicher Akt selbst. Ein Unbekannter schickte einen Brief an die TU-Dresden mit einem Nacktbild und dem Schriftzug "Alle Ossis sind Arschlöcher" Oder dieser Diamant von einem Deutschlandfeindlichkeitsdelikt:
"Eine Frau in Pinneberg beleidigte ihre afghanisch-stämmige Nachbarin. Das gilt als Ausländer- und als deutschlandfeindliche Straftat, weil die Geschädigte neben der afghanischen die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt."
So gut wie nichts davon ermittelbar. Deutschland, Deutschland, Deutschland. Horst Seehofer hat die Welt mal wieder zu einem besseren Ort gemacht, für sich selbst, irgendwie.
Quelle: Mohamed Amjahid Bild: SPIEGEL-Grafik Artikel kostenpflichtig magazin.spiegel.de
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ok. Viele glauben ja immer noch es wäre "gerecht", ausgewogen man würde neben Ausländerfeindlichkeit ein entsprechendes gegenüber setzen; mal abgesehen davon dass dies dann "Deutschländer-Feindlichkeit" hieße,
ist das natürlich Quatsch. Gegenüber der Mehrheitsgesellschaft gibt es keine gruppenbezogene Diskriminierung.
Aber gut. theoretisch hätte man unter eine solche Kategorie die Taten fassen können die sich explizit gegen deutsche weil deutsch richten.
Die angeführten Beispiele zeigen aber, dass das wohl nicht funktioniert (weil zb keine justiziable Definition von Deutsche/r gibt die etwa die "Afghanin" nicht umfasst) bzw. es keine echten Deutschländer-Feindlichkeitsfälle gibt. Auch interessant. ..
AfD-Plakate zu entfernen ist in meinen Augen keine deutschfeindliche, sondern eine besonders deutschfreundliche Tat. Man erweist seinem Vaterland einen großen Dienst, wenn man gegen Faschisten vorgeht. Politiker und Staatsorgane, die das anders werten, haben entweder aus der Vergangenheit nichts gelernt oder stehen in einer üblen Tradition.