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Streit um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO: Was soll Deutschland für die Verteidigung ausgeben?
Journalist und Autor
Sozial- und Wirtschaftsgeschichte, Politische Wissenschaft, Journalistik und Kriminologie studiert, die Henri-Nannen-Journalistenschule besucht, als Redakteur bei ZEIT Online und P.M. History gearbeitet und als selbstständiger Journalist für ZEIT, PM, PM History, Stern, Spiegel Geschichte, G/Geschichte, Geo Epoche und andere Medien. Hat über Piraterie auf dem Mittelmeer promoviert. Die Doktorarbeit erschien 2018 bei edition lumiere.
Hauke Friederichs interessiert sich für Krisen und Konflikte, Armeen und Rüstung, Kriminologie und Verbrechensbekämpfung und viele andere Themen. Bei S. Fischer veröffentliche er 2018 gemeinsam mit Rüdiger Barth "Die Totengräber". Ein Buch über die letzten Tage der Weimarer Republik. Danach folgte 2019 "Funkenflug" über den Beginn des Zweiten Weltkriegs. Am 15. März 2021 erscheint "Das Wunder von Dünkirchen" im Aufbau-Verlag. Es beschreibt die Rettung von mehr als 300.000 Soldaten der Alliierten während der deutschen Westoffensive 1940.
Wie viel Geld soll Deutschland für die Verteidigung ausgeben? Derzeit sorgt die Frage, ob die Bundesrepublik als NATO-Mitglieder wie zugesagt zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für die Streitkräfte aufwenden muss, für Debatten. Karl-Heinz Kamp, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, beklagt, dass seit Jahren die gleichen Argumente benutzt würden. Er setzt sich mit den Argumenten der Gegner einer Aufrüstung auseinander – und kritisiert die Kritiker.
Das "Zwei-Prozent-Ziel" ist nicht aussagekräftig
Das Verhältnis zum BIP eines Staates sagt nichts über dessen Verteidigungsleistungen für die NATO aus. So hat Griechenland seinen Wehretat gekürzt und erfüllt das Zwei-Prozent-Ziel dennoch. Denn das griechische BIP ist gleichzeitig gesunken.
Das "Zwei-Prozent-Ziel" ist eine Forderung von US-Präsident Donald Trump
Nein. Diese Forderung hat eine längere Geschichte. Sie geht zurück auf die NATO-Erweiterung zum Ende der neunziger Jahre. Damals verlangte das Bündnis von den Beitrittskandidaten ein militärisches Engagement, das an der Höhe der Verteidigungshaushalte gemessen wurde.
Zwei Prozent waren kein konkretes Versprechen, sondern eine Absichtserklärung
Stimmt. Die NATO-Mitglieder, die unter dem Zwei-Prozent-Wert lagen, sagten 2014 zu, innerhalb von zehn Jahren sich auf diese Marke zubewegen zu wollen. Die Bundesregierung verweist bislang darauf, dass sie bis 2014 immerhin 1,5 Prozent des BIP für die Verteidigung ausgeben werden. Für viele NATO-Partner kommt dieses deutliche Unterschreiten dem Bruch eines Versprechens gleich.
Deutschland investiert mehr in die Verteidigung als die meisten Verbündeten
Vom absoluten Wert stimmt das. Die Unterschiede in den Verteidigungshaushalten der NATO-Mitglieder sind eklatant. Der Wehretat Estlands übertrifft das "Zwei-Prozent-Ziel" klar und erreicht doch nur 637 Millionen US-Dollar. Deutschland aber gibt 51 Milliarden Dollar aus, bei 1,24 Prozent des BIP.
Was zählt, sind nicht abstrakte Prozentwerte, sondern geleistete militärische Beiträge
Deutschland liefert auch in diesem Punkt nicht. Frankreich und Großbritannien, die mit ihren Verteidigungshaushalten fast die "zwei Prozent-Marke" erfüllen, aber davon auch ihre teuren Nukleararsenale unterhalten, sind mit ihren Streitkräften trotz geringerer Personal- und Materialstärke viel leistungsfähiger als die Bundeswehr.
Wenn die Bundeswehr mehr Geld bekäme, könnte sie es nicht sinnvoll ausgeben
Beim Beschaffungswesen der Bundeswehr gibt es viele Probleme. Die Reformen haben bislang kaum Erfolg gehabt. Verschwendung und Misswirtschaft können aber nicht beseitigt werden, indem das Budget weiter sinkt.
Quelle: Karl-Heinz Kamp baks.bund.de
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Das Budget der Bundeswehr liegt nach offiziellen Angaben bei 43,2 Milliarden €.
Mit dieser großen Summe von - ausgeschrieben - 43 200 000 000 Euro müsste doch eine Armee für ein Land zu finanzieren sein, das an seinen Außengrenzen keine Feinde hat.
Nein, das ist viel zu viel!
Der Kulturhaushalt beträgt zum Vergleich 1,9 Milliarden.
Das ist, selbst wenn noch Landesmittel dazukommen, zu wenig.
Und wenn man die maroden Straßen sieht und und und...