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Staatsfolter in 4.000 Fällen? Was die Anklage gegen mutmaßliche Täter aus Syrien bewirken kann
Journalist und Autor
Sozial- und Wirtschaftsgeschichte, Politische Wissenschaft, Journalistik und Kriminologie studiert, die Henri-Nannen-Journalistenschule besucht, als Redakteur bei ZEIT Online und P.M. History gearbeitet und als selbstständiger Journalist für ZEIT, PM, PM History, Stern, Spiegel Geschichte, G/Geschichte, Geo Epoche und andere Medien. Hat über Piraterie auf dem Mittelmeer promoviert. Die Doktorarbeit erschien 2018 bei edition lumiere.
Hauke Friederichs interessiert sich für Krisen und Konflikte, Armeen und Rüstung, Kriminologie und Verbrechensbekämpfung und viele andere Themen. Bei S. Fischer veröffentliche er 2018 gemeinsam mit Rüdiger Barth "Die Totengräber". Ein Buch über die letzten Tage der Weimarer Republik. Danach folgte 2019 "Funkenflug" über den Beginn des Zweiten Weltkriegs. Am 15. März 2021 erscheint "Das Wunder von Dünkirchen" im Aufbau-Verlag. Es beschreibt die Rettung von mehr als 300.000 Soldaten der Alliierten während der deutschen Westoffensive 1940.
Das syrische Regime ist schon immer brutal gegenüber seinen Gegnern vorgegangen. Menschenrechte zählten nichts, wenn der Assad-Clan seine Macht bedroht sah. Mit dem Beginn des Bürgerkriegs aber verschlimmerte sich die Situation für Regimegegner. In vielen Gefängnissen und Lagern wurden die Festgenommenen bestialisch gequält.
In Koblenz stehen nun zwei Angeklagte vor Gericht. Eyad al-Gharib wirft die Staatsanwaltschaft Beihilfe zur Folter vor. Er soll dem Foltersystem Opfer zugeführt haben. Der Hauptangeklagte heißt Anwar Raslan, er war Oberst des Geheimdienstes und diente in einer Untersuchungseinheit im Al-Khatib-Gefängnis in Damaskus. Unter seiner Aufsicht sollen, so sieht es die Generalbundesanwaltschaft, mindestens 4.000 Menschen gefoltert und davon 58 ermordet worden sein.
Bringt dieses Verfahren den Opfern des Assad-Regimes Gerechtigkeit? Was nützt dieser Prozess in Koblenz, das sehr weit vom Alltag in Syrien entfernt ist?
"Von umfassender Gerechtigkeit oder gar Wiedergutmachung für die Folter und den Mord Zehntausender Menschen kann noch keine Rede sein", stellt Wolfgang Kaleck in einem klugen und lesenswerten Gastbeitrag für ZEIT Online fest. Er ist Rechtsanwalt und Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights, die in dem Prozess die Folteropfer unterstützt.
"Die höchsten Verantwortlichen des syrischen Unterdrückungsystems stehen nicht vor Gericht; sie sind nach wie vor in Syrien und in ihren Machtpositionen", schreibt Kaleck. Dennoch sei der Beginn des Verfahrens ein wichtiger Schritt. "Koblenz ist ein Anfang, der Prozess kann als Eisbrecher auch innerhalb der syrischen Gemeinschaft dienen. Denn die schwer traumatisierten Zeugen konnten sich bisher kaum vorstellen, dass ihre einst allmächtig scheinenden Folterer eines Tages vor ein Gericht in Europa gestellt werden", schreibt Kaleck. "Auch das ist Teil der enorm wichtigen gesellschaftlichen Aufarbeitung staatlichen Unrechts."
Quelle: Wolfgang Kaleck zeit.de
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