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Ramelow und Günther im Gespräch – mal zwischen den Zeilen gelesen
Journalist
Kurator'in für: Volk und Wirtschaft Fundstücke Klima und Wandel
Ich schreibe „Cleantech Ing.“, einen Newsletter, über Technologien, die wir brauchen werden, um die Klimakrise zu lösen.
Spiegel Online hat die Ministerpräsidenten von Thüringen und Schleswig-Holstein zum Gespräch getroffen und es ist sehr spannend, denn beide sind auf ihre Art nicht typisch für ihre Parteien. Daniel Günther führt in Schleswig-Holstein eine Jamaika-Koalition geräuschlos und Bodo Ramelow als erster Ministerpräsident der Linkspartei hat fünf Jahre regiert ohne dass das für größeres Aufsehen gesorgt hätte – was nicht bei allen Dingen der Linkspartei selbstverständlich ist. In diesem Interview wird für mehrere Dinge der Boden bereitet, ohne dass es explizit angesprochen wird.
Günther:
Die Zeit der Ausgrenzung ist vorbei.Sagt der CDU-Ministerpräsident, ähnliches auch Ramelow. Warum? Nun, die politische Konstellation bei den nächsten Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg könnten dazu führen, dass alle Parteien außer die AfD miteinander koalieren müssen, um die AfD draußen zu halten. (Mehr Details dazu findet ihr hier.)
Aber das lehnen Günther und Ramelow beide ab, lassen sich aber eine Hintertür offen:
Ramelow: Wir müssen in Deutschland neue Politikmodelle im Rahmen der parlamentarischen Demokratie erproben.
Ramelow spielt auf Regieren mit wechselnden Mehrheiten an. Das wird als Minderheitsregierung bezeichnet. Der Begriff führt aber in die Irre, da keine Minderheit Gesetze im Parlament verabschieden kann. (Hier habe ich mal 6 Fakten zu dieser Regierungsart gesammelt; sie ist besser als ihr Ruf.) Gut für Ramelow, dass Günther nur wenige Absätze vorher, gemeint hat, dass die Zeit der Ausgrenzung vorbei sei. Könnte das heißen, dass vielleicht auch eine CDU mit der Linkspartei stimmen würde in Thüringen, von Gesetz zu Gesetz natürlich?
Quelle: Sebastian Fischer spiegel.de
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