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Klimaschutz und Freiheit: Die traurige Verfasstheit des Liberalismus
Publizist, Journalist, Utopist
Programmleiter Zukunft des Journalismus am Bonn Institute & Direktor futur eins
Was waren das noch für Zeiten, als die FDP auch noch der Ort der großen Denker war, der Dahrensdorfs und wie sie alle hießen. Heute ist die FDP gerade noch ein dünnes Süppchen, das sich irgendwo zwischen Steuersenkungspredigten, Klimaprotestler beleidigen und Nicht-Regieren (statt Schlecht-Regieren) konzeptionell verloren hat. Oder wie es Christian Stöcker formuliert:
Die Klimakrise bringt diverse Sekundärkrisen mit sich. Eine davon betrifft den Liberalismus: Die Vertreter der Freiheitsliebe sind orientierungslos. Das erklärt auch das ständige Gerede über "Verbote".
Manche nennen es Verbote, ein besseres Wort ist vielleicht Gesetz. Wer glaubt, dass die Klimakrise ganz ohne Gesetze zu lösen ist, könnte auch gleich glauben, dass sie ohne Politik zu lösen sei.
Den irrigen Diskussionen um den Sinn oder Unsinn von "Verboten" gibt Stöcker Argumente an die Hand:
Das ist konzeptioneller Unsinn, denn gut gemachte Gesetze, die eben auch Dinge untersagen, sind die Basis jeder freiheitlichen Gesellschaft. FCKW-freie Kühlschränke und bleifreies Benzin haben uns keinen Deut unfreier gemacht, im Gegenteil. Wachsende Hautkrebsgefahr und kaputte Wälder hätten die Freiheit dagegen sehr eingeschränkt.
Es gibt eben keinen simplen Widerspruch zwischen der Idee des Liberalismus und dem Konzept des Verbots. Es ist gibt keinen Automatismus im liberalen Denken, der Regulierung für grundsätzlich falsch erklärt. Das wäre eher die Position eines Anarchisten.
Und sie ist nicht die einzige politische Denkschule in einer systemischen Krise (oder mit der Unfähigkeit ihrer politischen Verwandten in der Parteienlandschaft diese in Inhalte zu gießen). Die Klimakrise macht deutlich, dass wir es mit einer globalen Herausforderung zu tun haben, die sich herzlich wenig um nationale Grenzen und Befindlichkeiten kümmert. Die Klimakrise könnte dabei eigentlich eine Uraufgabe des Liberalismus sein, weil er sich auch die Frage stellt, wie die Freiheit zukünftiger Generationen aussieht, wenn Wassermangel oder extreme Hitze diese Freiheiten ebenfalls in Frage stellen.
Neben dem Liberalismus trifft es andere genauso. Was bedeutet es für die globale Wirtschaftsordnung, wenn die Antwort auf die Klimakrise an vielen Stellen auch der Verzicht ist? Von der Ausbeutung planetarer Ressourcen bis zum Verzicht auf bestimmte klimaschädliche Handlungen, sei es bei der Mobilität oder der Ernährung. Die Geschichte vom ewigen Wachstum scheint zumindest das erste Mal wirklich bewusst auserzählt, jetzt wo wir merken, dass die Ressourcen unserer Erde endlich sind und unser Handeln wirklich verheerende Auswirkungen auf unseren Lebensraum hat. Was das in der Konsequenz bedeutet, damit stehen wir noch ganz am Anfang. In allen Denkschulen.
Quelle: Christian Stöcker Bild: Jens Büttner/ DPA spiegel.de
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Na ja, Gesetze mit Verboten gleichzusetzen und die Ablehnung von konkreten Verboten mit der Ablehnung von Regulierung geht mir etwas zu weit. National gedachter Liberalismus mag hohl sein. Aber es geht nicht um einen gedachten Liberalismus sondern um nationale Politik. Die FDP und keine andere Partei ist für die Rettung der Menschheit zuständig. Das ist glatte Selbstüberschätzung. Klima ist mit nationalen Verboten nicht zu schützen. Da müssen wir uns schon etwas mehr einfallen lassen - Lösungen!