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Juristische Feinheiten zur "Letzten Generation"
Redakteur
Kurator'in für: Volk und Wirtschaft Medien und Gesellschaft Technologie und Gesellschaft Fundstücke
Leitet das Digital-Team im Wirtschaftsressort der Süddeutschen Zeitung, was nicht heißt, dass er nur Nerd-Kram piqt. Studierte in Erlangen und Portland Politikwissenschaft und Amerikanistik, schrieb in Nürnberg, Berlin, New York und München. Interessiert an allem Politischen. Am Absurden sowieso. Süchtig nach Longreads.
Die Aufregung um die Aktionen der "Letzten Generation" ist Symptom für die Hot-Take-Politik, die soziale Medien (und einige alteingesessene Medien) befeuern. Es geht nicht um Fakten, es geht darum, schnell gegen die politische Gegenseite oder vermeintliche Feinde der Gesellschaft zu schießen. Worum es schonmal überhaupt nicht geht, ist die Rechtslage. Wie die im Fall der Radfahrerin aussieht, die in der Nähe einer Straßenblockade überfahren wurde, hat Ronen Steinke in der SZ in diesem Artikel aufgearbeitet. Und so einfach, wie es bei FDP, CDU und AfD klingt, die vom "ersten Todesopfer" der Aktivisten sprechen, ist es – man möchte fast sagen: selbstverständlich – nicht.
Mittlerweile ist ohnehin klar, dass der Stau keinen Einfluss auf den Ablauf der Rettung hatte. Doch die Debatte wird wohl weitergehen, solange die Aktivisten und Aktivistinnen zu derart spektakulären Aktionen greifen. Totale Blockaden können durchaus die Grenzen der Versammlungsfreiheit überschreiten. Aber dass die Blockierer die juristische Schuld für den Tod der Frau treffen würde, ist bei Weitem nicht ausgemacht. Ein erhellender, knapper Text über Fernwirkung, Fahrlässigkeit und Fakten. Ganz ohne Hot Takes.
Quelle: Ronen Steinke Bild: dpa www.sueddeutsche.de
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zuletzt hat der Präsident des Verfassungsschutzes auch deutlich gesagt, dass Die Letzte Generation keineswegs irgendwie extremistisch sei - im Gegenteil: staatstreuer könne man gar nicht sein wenn man den Staat durch solche Aktionen zum Handeln bringen will und glaubt dass dieser wirklich etwas bewirken kann.
DANKE