Seit anderthalb Jahren wird über eine Wiederbelebung des Atomdeals mit Iran verhandelt, aus dem die US-Regierung unter Trump 2018 ausgestiegen war. Nun könnte es zu einer Einigung kommen.

Anfang des Monats hatten Unterhändler der EU in Wien einen Entwurf zu Papier gebracht. Seitens Iran hieß es einige Tage später, man habe offiziell auf den Vorschlag reagiert und eine Vereinbarung sei in greifbarerer Nähe denn je. Aus Washington kam bisher keine offizielle Reaktion, aber die Zeichen scheinen auf Einigung zu stehen.

Al Jazeera berichtet mit Verweis auf anonyme Quellen über ein paar Details des neu verhandelten Deals:

• Die Implementierung erstreckt sich über vier Phasen und vier Monate.
• 150 iranische ‚financial entities‘ und 17 Banken sollen von den Sanktionslisten verschwinden.
• Die USA garantieren Sanktionserleichterungen über einen Zeitraum von 2,5 Jahren.
• Südkorea gibt 7 Milliarden US-Dollar eingefrorener iranischer Vermögenswerte frei.
  
• Im Gegenzug fährt Iran sein Nuklearprogramm zurück, kontrolliert von der internationalen Atomenergiebehörde.

Knackpunkt in den Verhandlungen war unter anderem Irans Forderung, die Revolutionsgarden müssten von der US-Terrorliste gestrichen werden. Darauf haben sich die USA nicht eingelassen. Anscheinend hat Iran die Forderung nun zurückgestellt. Im Gegenzug könnte die Atomenergiebehörde auf weitere Ermittlungen über vergangene Vertragsbrüche Irans verzichten.

Ein weiterer Knackpunkt war die Verlässlichkeit eines neuen Deals. Die Republikaner haben angekündigt, den Deal wieder aufzukündigen, sollten sie den nächsten Präsidenten stellen. Planungssicherheit sieht anders aus. Es sieht so aus, als verlange Iran Entschädigungsgarantien, sollte das Szenario eintreten.

Israel macht seinen Einfluss in den USA ebenfalls geltend, um das Abkommen zu verhindern. Israels Premier Lapid wandte sich erst vorgestern an die US-Regierung und erklärte, sein Land sei nicht an die Vereinbarungen gebunden und würde unilateral tun, was nötig ist, um eine mögliche nukleare Bewaffnung Irans zu verhindern.

Die Stimmung zwischen den USA und Iran war zuletzt nicht gerade von Lichtblicken geprägt. Erst vorletzte Woche haben die USA Anklage gegen einen Iraner erhoben, der angeblich Mitglied der Revolutionsgarden ist und einen Mord an John Bolton in Auftrag gegeben haben soll. Einige Tage später dann folgte der Angriff auf Salman Rushdie in Chautauqua, an dem Iran zwar jegliche Beteiligung bestreitet, der aber Provokationen von allen Seiten nach sich zog.

Und doch scheint es gerade politischen Willen zu geben, den Deal Realität werden zu lassen, obwohl sich an den Details verglichen zu Entwürfen der letzten Monate nichts Wesentliches geändert zu haben scheint.

Womöglich hängt der Stimmungswandel mit den Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine zusammen. Seit Kriegsbeginn liefert Russland mehr Öl an China, das wiederum ein zentraler Abnehmer iranischen Öls ist. Entsprechend musste Iran die Preise senken, um konkurrenzfähig zu bleiben. Wenn durch einen neuen Atomdeal iranisches Öl ungehindert auf die internationalen Märkte gelangt, spült das nicht nur enorme Mengen an Geld in Irans Kassen, sondern auch Öl in Länder, die gerade mit Engpässen zu kämpfen haben. Biden könnte das fraglos als Sieg verbuchen.