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Deutsche Waffen für die Welt – verhindert die Rüstungslobby schärfere Exportregeln?
Journalist und Autor
Sozial- und Wirtschaftsgeschichte, Politische Wissenschaft, Journalistik und Kriminologie studiert, die Henri-Nannen-Journalistenschule besucht, als Redakteur bei ZEIT Online und P.M. History gearbeitet und als selbstständiger Journalist für ZEIT, PM, PM History, Stern, Spiegel Geschichte, G/Geschichte, Geo Epoche und andere Medien. Hat über Piraterie auf dem Mittelmeer promoviert. Die Doktorarbeit erschien 2018 bei edition lumiere.
Hauke Friederichs interessiert sich für Krisen und Konflikte, Armeen und Rüstung, Kriminologie und Verbrechensbekämpfung und viele andere Themen. Bei S. Fischer veröffentliche er 2018 gemeinsam mit Rüdiger Barth "Die Totengräber". Ein Buch über die letzten Tage der Weimarer Republik. Danach folgte 2019 "Funkenflug" über den Beginn des Zweiten Weltkriegs. Am 15. März 2021 erscheint "Das Wunder von Dünkirchen" im Aufbau-Verlag. Es beschreibt die Rettung von mehr als 300.000 Soldaten der Alliierten während der deutschen Westoffensive 1940.
Ob in Syrien, im Jemen oder im Irak: Bei fast allen Konflikten kommen weltweit deutsche Waffen zum Einsatz. So rollen beispielsweise türkische Leopard-2-Panzer in die von Kurden kontrollierten Gebiete ein, die aus der Bundesrepublik stammen und überwiegend einst der Bundeswehr gehörten. Solche Exporte sind immer hoch politisch, denn keine Waffe und kein Rüstungsgut darf Deutschland verlassen, ohne dass die Bundesregierung der Ausfuhr zugestimmt hat.
Die Große Koalition hatte bei den Sondierungsgesprächen schärfere Regeln für Rüstungsexporte beschlossen: "Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemenkrieg beteiligt sind". Gegen den Willen von weiten Teilen der CDU und CSU hatte die SPD sich hier durchgesetzt. Von einem "Achtungserfolg für Rolf Mützenich, der diesen Satz auch gegen den Widerstand von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Verhandlungen durchgesetzt hatte", schreibt Markus Bickel in "Blätter für deutsche und internationale Politik". Und weiter:
"Doch die Freude bei Mützenich und anderen Rüstungskritikern währte nur kurz. Zu groß war der Widerstand seitens der Waffenindustrie, die unmittelbar nach Bekanntwerden des Sondierungsbeschlusses ihre Reihen schloss. Vehement sprach sich der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) Ende Januar gegen 'die nun angekündigten deutschen Sonderwege für einzelne Länder' aus – und verlangte, dass der Koalitionsvertrag 'noch deutlich über die Sondierungsergebnisse hinausgreift und 'abgerundet' wird'."
So wurde die Formulierung im Koalitionsvertrag abgeschwächt: "Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemenkrieg beteiligt sind", heißt es nun. Was heißt hier unmittelbar? Interpretationsspielraum wurde so geschaffen. Jordanien, Bahrain, Kuweit und Marokko dürften weiter deutsche Rüstungsgüter erhalten, obwohl sie zu der Militärkoalition gehören, die im Jemen Krieg führt.
Quelle: Markus Bickel Bild: Attribution-Share... blaetter.de
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