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Das Ende des Rechtsstaats in Polen - und die nun einsetzende rechtspopulistische Quasi-Diktatur
Autor und Journalist
hat Literatur und Performance Studies studiert, als freier Korrespondent in New York und als Redakteur bei verschiedenen Zeitschriften gearbeitet. Seine Texte erscheinen in einer Reihe von Zeitungen und Magazinen, unter anderem in der ZEIT, der Weltkunst, DU, Mousse und im Philosophiemagazin. Er ist Autor der Biographie "Susan Sontag. Geist und Glamour" (Aufbau / Northwestern University Press) sowie der Essaybände "Nüchtern. Über das Trinken und das Glück" und "Zuhause. Die Suche nach dem Ort, an dem wir leben wollen" (Hanser Berlin). Er lebt in Berlin.
Es ist so betrüblich, dass in der derzeitigen Nachrichtenlage vielen wichtigen Ereignissen kaum Beachtung geschenkt wird - auch wenn sie so sehr in unserer Nähe geschehen wie in Polen. Die rechtspopulistische, nationalkonservative PiS, die praktisch alleinherrschende Partei des Landes, hat in den vergangenen Jahren konsequent daran gearbeitet, die unabhängigen Justizapparat des Landes zu demontieren. Bis jetzt hatte die Partei aufgrund vieler Demonstrationen und eines Vetos des Präsidenten nur vorläufige Erfolge erzielen können, doch nächste Woche wird es nun wohl endgültig zum Ende des polnischen Rechtsstaats kommen. Dieser Text erklärt die Hintergründe der geplanten Justizreform, der zufolge zukünftig das Parlament darüber abstimmen wird, wer im Justizrat sitzt. Eine Folge dieser Reform wird sein, dass die PiS sämtliche nicht opportune Gerichtsurteile im Nachhinein aussetzen und die demokratische Gewaltenteilung des Landes dadurch de facto aufheben kann. Der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński wird so praktisch zum Schattendiktator des Landes. Hinzu kommt, dass die rechtskonservative PiS so populär ist wie noch nie - die Opposition ist chancenlos und wie überall auf der Welt sind die Leute müde geworden, gegen Maßnahmen wie diese zu demonstrieren. Es ist erschreckend.
Quelle: Michał Kokot zeit.de
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