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Bidens Dilemma

Hauke Friederichs
Journalist und Autor
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Hauke FriederichsSamstag, 20.03.2021

Amerikas Präsident Joe Biden will auch in der Migrationspolitik alles anders machen als sein Vorgänger. Er wolle die "nationale und moralische Schande" beseitigen. Bei seinem Amtsantritt hat Biden klargemacht, dass er an der Grenze keine Familien mehr trennen will, dass Kinder und Jugendliche nicht mehr bei der Einreise abgewiesen werden. Und Asylbewerber sollten wieder auf der US-Seite der Grenze ihre Anträge stellen und auf die Prüfung warten dürfen – und zwar außerhalb von Lagern. 

Nun zeigt sich, dass dieses Wahlkampfversprechen für Biden nicht einfach umzusetzen sein wird. 100.000 Menschen hat die Grenzschutzbehörde "Customs and Border Protection" (CBP) im Februar 2021 beim versuchten Übertritt der Grenze aufgegriffen. Das sind 28 Prozent mehr als noch im Januar. Gegenüber dem Vergleichszeitraum in 2020 hat sich die Zahl verdreifacht. Drei Viertel der Flüchtlinge, die erwischt wurden, haben die CBP-Beamten wieder zurückgeschickt. 

Sie berufen sich dabei auf "Title 42", eine unter Donald Trump erlassene Richtlinie, die nun Biden nutzt, um Personen abzuschieben, die in Zeiten der Pandemie potenziell ein Gesundheitsrisiko darstellen. Fast ein Zehntel der vom CBP festgesetzten Personen waren unbegleitete Minderjährige.

Von "Bidens Grenzkrise" spricht bereits Kevin McCarthy, der republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus. Er schürt wie Trump die Ängste, behauptet, der Präsident lasse Terroristen ins Land. Anhänger Bidens fürchten, dass die Republikaner sie mit dem Thema unter Druck setzen werden.

"Im Frühjahr steigt stets die Zahl der illegalen Migranten aus Zentralamerika, vor allem an der Grenze in Texas. Die Wanderungsbewegung kommt in Wellen. In der Sommerhitze, wenn der Weg durch die Wüste tödlich sein kann, beruhigt sich die Lage etwas", schreibt Majid Sattar für die FAZ. "Hinzu kommt diesmal, dass die Pandemie die Zahl der Hungernden in Honduras, Guatemala, El Salvador, aber auch Nicaragua erhöht hat. Und schließlich wirkt Bidens veränderte Tonlage in der Migrationspolitik tatsächlich, wenn auch ungewollt, als Pull-Faktor."

Sattar, politischer Korrespondent für Nordamerika, hat die Grenzregion besucht. Er schildert Gespräche mit Behördenmitarbeitern, beschreibt die Situation vor Ort. "Die Jugendlichen kommen zum Teil allein, zum Teil in Gruppen. Manche von ihnen haben einen Zettel dabei, auf dem die Nummer eines Verwandten in Amerika steht", schreibt der Journalist. "Im Rio Grande Valley an der Südspitze von Texas steigen sie in Schlauchboote und überqueren den Grenzfluss. Auf der anderen Uferseite werden die meisten irgendwann von Grenzschützern aufgegriffen und in die Notunterkünfte der CBP gebracht."

Was Sattar über diese Lage berichtet, lässt das Dilemma erahnen. Biden will alles besser machen als sein Vorgänger. Aber schon jetzt gerät er deswegen unter politischen Druck. Und so fordert der Präsident mögliche Migranten auf, nicht zu kommen. Damit aber, dürfte er kaum Erfolg haben. Nun wird sich zeigen, wie human die Einwanderungspolitik aussieht, wenn die Zahl der Flüchtlinge steigt.

Bidens Dilemma

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Kommentare 2
  1. Renate Baumgart
    Renate Baumgart · vor mehr als 3 Jahre

    Leider nur F+

    1. Hauke Friederichs
      Hauke Friederichs · vor mehr als 3 Jahre

      Ich konnte den Text komplett frei lesen.

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