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Urheberrechtsreform: Der Streit um die EU-Richtlinie geht weiter
Theologe, Publizist und Politiker
Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
Auf Mastodon: @[email protected]
Auf Bluesky: @jklute.bsky.social
Wer sich mit dem Thema Urheberrecht befasst, wird sich noch gut an die heftigen Debatten zwischen der ehemaligen Europaabgeordneten Julia Reda und dem Berichterstatter zur EU-Urheberrechtsreform, Axel Voss, erinnern.
Im Frühjahr 2019 stimmten die beiden EU-Ko-Gesetzgeber, Europäisches Parlament und Europäischer Rat, dem ausgehandelten Kompromiss zur Urheberrechtsreform zu.
Umgesetzt werden soll die Richtlinie in den EU-Mitgliedsländern ab Juni 2021. Kürzlich hat die EU-Kommission einen Leitlinienentwurf veröffentlich, in dem die Ergebnisse weiterer Konsultationen zum Thema aus 2019/20 aufgenommen wurden.
Hauptstreitpunkt ist nach wie vor die Frage, ob so genannte „Uploadfilter“ bei Netzplattformen zum Einsatz kommen sollen. Sprachlich zeigen sich die Autoren des Leitlinienentwurfs durchaus flexibel. Statt von „Uploadfiltern“ ist jetzt eher die Rede von „automatisierter Inhaltserkennungstechnologie“. Den Sachverhalt selbst ändert diese "smarte" Neuetikettierung hingegen nicht.
Erwartungsgemäß ist der alte Streit auch gleich wieder aufgebrochen. Neu ist lediglich, dass offensichtlich Corona selbst diese Debatte zu infizieren vermag.
Die Kritikerinnen (Männer sind immer mit gemeint) der EU-Urheberrechtsreform sehen durch einige Passagen des Leitlinienentwurfs zur Umsetzung der Urheberrechts-Richtlinie der Kommission Grundrechte der EU-Bürgerinnen gefährdet.
Die Verteidigerinnen der Reform aus dem Lager der Rechteinhaberinnen meinen hingegen, „viele Maßnahmen gingen dabei nicht weit genug und stünden ‚im Konflikt mit der Entscheidung der Kommission, die Kultur zu einem der vorrangigen Aktionsfelder zu machen‘, in denen für die Erholung von den Auswirkungen der Pandemie gesorgt werden soll.“
Samuel Stolton hat den aktuellen Stand der Debatte in einem Beitrag für Euractiv nachgezeichnet.
Quelle: Samuel Stolton www.euractiv.de
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