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Unpiq: Hat Theresa May richtig gehandelt, als sie die Wahl über den Austrittsvertrag verschoben hat?
Freie Medizinjournalistin
Kurator'in für: Europa Fundstücke Kopf und Körper
Ich lebe in Marburg und schreibe über Gesundheit und Gesundheitspolitik.
Stunde der Wahrheit – Crunchtime – für Mays Brexit-Ansatz. Die Abstimmung im Unterhaus über den Austrittsvertrag hat sie gestern kurzfristig abgesagt, weil sie keine Chance auf eine einigermaßen moderate Niederlage hatte – von einem Sieg ganz zu schweigen. Damit wird sichtbar, wie sehr die demokratischen Prozesse in UK ins Wanken geraten sind: Die Regierung hat sich dabei verrannt, einen Brexit zu konstruieren, der für alle (irgendwie) funktionieren soll und dabei immer an der irischen Grenze hängenbleibt. Und das Parlament ist handlungsunfähig, weil es keine Mehrheiten für Vorschläge findet, nur Mehrheiten dagegen.
Und in dieser Lage sagt May die Abstimmung im Parlament einfach ab. Was für eine Farce! Der Oppositionsführer Jeremy Corbyn, Vorsitzender der Labour-Partei, wurde von den kleineren Parteien gestern gedrängt, einen Misstrauensantrag gegen die Regierung zu stellen. Stattdessen hat er erwirkt, dass für heute Nachmittag eine außerordentliche Debatte angesetzt ist. Man wolle die Regierung erst stürzen, wenn sie mit leeren Händen aus Brüssel zurückkommt.
Das Perfide: Womöglich hat er damit die perfekte Steilvorlage geliefert für einen Move, der in die Katastrophe führen könnte. Denn May kann im Januar sagen, dass das Parlament den Austrittsvertrag ja ablehnt (obwohl es gar nicht darüber abgestimmt hat). Das lässt sich aus diesem Tweet ableiten, den das Unterhaus gestern Abend abgesetzt hat.
Das heißt im Klartext: May könnte sich schon längst für einen No-Deal-Brexit entschieden haben. Wir erinnern uns: Das ist der Default-Modus. Jetzt kann sie dafür andere verantwortlich machen.
Deswegen finde ich viele Artikel sehr eindimensional. Dieser Kommentar ist nur ein Beispiel. Er zeichnet May als einzig verlässliche Partnerin, die es zu schützen gilt. Dabei ist sie es, die viele Alleingänge macht, unflexibel ist und demokratische Prozesse übergeht. Ich finde nichts davon besonders klug oder moderat.
Es ist wichtig, dass sich Europa auf einen No-Deal-Brexit vorbereitet.
Quelle: Friedbert Meurer Bild: PA via AP deutschlandfunk.de
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"Wasch mich, aber mach mir den Pelz nicht nass!" So könnte man die Aufgabe auch überschreiben, die Theresa May übernommen hat. Nach wie vor scheinen große Teile der englischen Bevölkerung trotz der Überpräsenz des Themas in den Medien (ich war vor kurzem in England und man kann den Fernseher nicht einschalten, ohne direkt beim Brexit zu landen) nicht zu verstehen, was da auf sie zukommt und welche Folgen der ja durch das Referendum legitimierte Brexit für sie haben wird. Oder auch nur, was ein Verbleib in der EU für Großbritannien bedeuten würde. Theresa May hat meiner Meinung nach -wahrscheinlich auch aus politischer Profilierungssucht- eine Aufgabe übernommen, die nicht zu lösen ist. Es ist nur folgerichtig, dass sie nun versucht, die Verantwortung für die "Unlösbarkeit" des Problems dorthin zu bringen, wo sie am Ende auch liegt: im Parlament. Vorwerfen kann man ihr, dass sie sich für diese Aufgabe gemeldet hat. Nicht wirklich, dass sie nun keine Lösung findet, die die eigene Bevölkerung in irgendeiner Weise zufrieden stellen könnte.
Ist das der britische Parlamentarismus,
der mal beispielhaft für Demokratien der Neuzeit war ...?
Dabei wurde schon zu ihrer Amtsübernahme deutlich, wie gewissenlos und machthungrig sie ist. Bis dahin war sie ja gegen den Brexit gewesen.