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Ukraine: Junckers Mahnung an die EU
Finanzkrise, Eurokrise, Deflations-Gefahr: Als EU-Korrespondent in Brüssel wird man notgedrungen zum Wirtschaftexperten.
Studium der Politikwissenschaft in Hamburg, danach als freier Journalist nach Paris, wo mich das "Handelsblatt" engagiert hat. Seit 2004 lebe und arbeite ich in Brüssel, seit 2010 wieder freiberuflich, u.a. für "taz" und "Cicero". Zudem betreibe ich den EU-Watchblog "Lost in EUrope".
Wenn sich der frühere Chef der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, zu Wort meldet, sollte man aufhorchen. Er kennt die EU noch aus der guten alten Zeit, als sie mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde – also lange vor dem Ukraine-Krieg. Und er kennt Kremlchef Wladimir Putin; die beiden ungleichen Politiker waren sogar einmal recht gut befreundet.
Nun hat sich Juncker zum Ukraine-Krieg und der Politik der EU geäußert – und vor "geopolitischen Träumereien" gewarnt. Ein schneller Beitritt der Ukraine zur EU sei keine gute Idee, so der Luxemburger. Denn er würde die Union überfordern; außerdem sei die Ukraine nicht beitrittsreif – vor allem wegen der Korruption.
Man dürfe aber nicht „die Probleme, die Staaten untereinander und miteinander haben“ in die EU importieren. Dies sei „eher ein Beitrag zur Fragilität als zur Stabilität“. Es klingt wie eine Mahnung an seine Amtsnachfolgerin Ursula von der Leyen. Sie war in der Beitrittsfrage vorgeprescht und musste dann zurückrudern.
Doch die "geopolitischen Träumereien" gehen weiter. Der EU-Sondergipfel in Versailles hat die Beitritts-Perspektive der Ukraine bekräftigt – wenn auch nicht sofort, sondern in einigen Jahren. Doch wie soll ein Land beitreten, das vom Krieg zerstört und womöglich sogar von Russland okkupiert ist?
Interessant sind auch Junckers Äußerungen zu Putin. Allerdings referiert sie das "Luxemburger Wort" nur kurz. Wer mehr lesen will, muss den "Télécran" kaufen, wo das Interview in voller Länge erschienen ist. Einen kleinen Auszug wollen wir aber auch hier noch bringen – wie so oft bei Juncker ist es voller (bitterer) Ironie:
Er hatte immer die Tendenz zu kleinen Lügen, und jetzt hat er eben eine ausgelebte Tendenz zu größeren Unwahrheiten.
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