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Rechtsbrüche an der Ostfront
Finanzkrise, Eurokrise, Deflations-Gefahr: Als EU-Korrespondent in Brüssel wird man notgedrungen zum Wirtschaftexperten.
Studium der Politikwissenschaft in Hamburg, danach als freier Journalist nach Paris, wo mich das "Handelsblatt" engagiert hat. Seit 2004 lebe und arbeite ich in Brüssel, seit 2010 wieder freiberuflich, u.a. für "taz" und "Cicero". Zudem betreibe ich den EU-Watchblog "Lost in EUrope".
Polen hat nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, die EU-Außengrenze zu Belarus zu schützen. Doch dabei muss EU-Recht eingehalten werden. Dass das nicht geschieht und warum das verwerflich ist, erklärt der Rechtswissenschaftler Maximilian Pichl im "neuen deutschland". Der Text ist wichtig - denn hier geht es nicht nur um rechtliche Fragen, auch nicht bloß um eine weitere schwere Krise der (in jeder Hinsicht gescheiterten) europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik. Nein, was derzeit in Warschau, Brüssel und Berlin passiert, ist geeignet, den Charakter der EU zu verändern. Das fängt damit an, dass keine Journalisten und keine humanitären Helfer vorgelassen werden - und endet damit, dass der Versuch der Flucht nach Deutschland als "hybrider Krieg" bezeichnet wird. Während Polen bis zu 20.000 Soldaten gegen schutzlose Migranten aufbietet, erklärt Außenminister Maas seine uneingeschränkte Solidarität. Wir haben es hier mit einem gefährlichen Präzedenzfall zu tun, der nicht nur die "Festung Europa" zementiert, sondern auch nach innen wirkt und die Rechtsstaatlichkeit der EU erschüttert. Lesen!
Quelle: Ulrike Wagener www.nd-aktuell.de
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Die EU versagt. wiedereinmal. klar kann passieren. Aber wenn das zu häufig passiert dann verliert sie nicht nur ihre Legitimität wegen der Rechtsbrüche, sie verliert ihre Legitimation durch Werte Ziele...