Das Thema Abtreibung gehört zu den schwierigsten ethischen Fragen in der Politik. Man erinnere sich nur an die jahrzehntelangen Auseinandersetzungen um den Paragrafen 218 in Deutschland, die mit einem keineswegs unproblematischen Kompromiss endeten. Umso wichtiger ist es, ein solches Thema gesellschaftlich breit zu debattieren und demokratisch möglichst einwandfrei zu entscheiden.

Genau das Gegenteil geschieht in diesen Tagen im katholisch geprägten Polen. Dort ist die regierende erzkonservative PiS im Zusammenspiel mit einem willfähigen Verfassungsgericht dabei, den Wunsch aus fundamentalistischen Kirchenkreisen nach einem noch restriktiveren Abtreibungsrecht zu exekutieren. Sie nutzt dabei die Einschränkungen des Versammlungsrechts wegen der Corona-Pandemie, um die erwartbaren Proteste auszubremsen. Denn eine große Mehrheit der Menschen in Polen ist gegen eine Änderung der Gesetzeslage oder für eine Liberalisierung.

Gerhard Gnauck hat die aktuelle Entwicklung und die Hintergründe auf faz.net in einem gut lesbaren Korrespondentenstück aufbereitet. Vor allem schildert er eindrücklich die Proteste von Frauen gegen die PiS-Politik und skizziert das extrem aufgeheizte gesellschaftliche Klima im Land:

In Warschau drängten sich Protestierende vor der zentral gelegenen Heiligkreuz-Kirche. [...] Nationalisten „verteidigten“ die Kirche, Gläubige beteten den Rosenkranz und sangen „Ave Maria“, die Protestierenden riefen: „Maria würde mit uns gehen“, aber auch „Freiheit für die Frauen“ oder „To jest wojna! Das ist Krieg!“ In der Tat sind viele auf „wojna“ gestimmt, ein Wort, das vielen Polen, wenn sie heftige Debatten oder Interessenskonflikte beschreiben, erstaunlich leicht über die Lippen kommt.

Bei alldem gerät das vielleicht größte Problem ein wenig aus dem Blick: Die aktuelle gesellschaftspolitische Zuspitzung in der Abtreibungsfrage wäre gar nicht möglich gewesen, wenn die PiS nicht die Justiz und vor allem das Verfassungsgericht der Parteilinie unterworfen hätte. Die sogenannten Systemreformen, genauer gesagt der Abbau des Rechtsstaats und die Aushöhlung der Gewaltenteilung, machen extreme politische Weichenstellungen wie in der Abtreibungsfrage erst möglich. Noch fragwürdiger – oder eigentlich: wahnwitziger – wird das alles, wenn stimmt, was Gnauck als rein polittaktisches Manöver beschreibt:

Warum haben Kaczynski und seine Verbündeten und guten Bekannten die Chefin des Verfassungsgerichts, Julia Przylebska, das heißeste Eisen, ausgerechnet jetzt angefasst? [...] Es knirschte in der PiS-Fraktion, als Kaczynski im September einen Gesetzentwurf über das Tierwohl durch das Parlament bringen wollte. Er hätte unter anderem die Pelztierzüchter hart getroffen, weswegen zahlreiche PiS-Abgeordnete rebellierten. In dieser Woche soll das „Pelzgesetz“ aus dem Senat zur letzten Lesung in den Sejm zurückkehren. Eine Theorie besagt, dass die Abtreibungsfrage gerade jetzt thematisiert wurde, um den internen Streit um das Pelzgesetz zu überdecken.

Das alles ist schwer erträglich. Dabei geht es auch anders, sogar in erzkatholischen Ländern. Vorgemacht haben das vor 1,5 Jahren die Regierung und die Menschen in Irland, die nach intensiver Debatte per Referendum über ein neues Abtreibungsrecht entschieden. Am Ende stand ein klares "Yes" für eine liberale Regelung. Es hätte aber auch anders gehen können. Man nennt das Demokratie.