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Östliche EU-Außengrenze: Flüchtlinge als Spielball des Diktators
Freie Journalistin
Freie Journalistin aus Wien mit Fokus auf Ukraine, Belarus und Russland. Schreibt für das Journalistennetzwerk n-ost (Link: http://ostpol.de/autoren/view/812).
Es sind unglaubliche Szenen, die sich im Grenzgebiet zwischen Belarus und den EU-Ländern Litauen, Lettland und Polen abspielen. Der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko lässt Tausende Iraker, Afghanen und Menschen aus afrikanischen Staaten einfliegen, um sie dann in Lastwägen an die EU-Außengrenze und weiter in die EU zu schicken.
Die EU-Länder reagieren mit Stacheldraht, Grenzzäunen und Patrouillen.
An manchen Orten, wie im polnisch-belarussischen Grenzgebiet, stecken die Menschen fest, bei nächtlichen Temperaturen von etwa zehn Grad, hungern, frieren, husten. Als ein polnischer Parlamentsabgeordneter den Menschen Medikamente und Lebensmittel bringen wollte, wurde er von polnischen Polizisten niedergestreckt. Szenen mitten aus Europa, 2021.
Die Reporterin Olivia Kortas hat sich für die Berliner Zeitung die Lage an der östlichen EU-Außengrenze angesehen. Sie erzählt nicht nur etwas über die wahnwitzig-verrückten Aktionen des Diktators in Minsk, um sich für die Sanktionspolitik zu rächen. Sondern insbesondere auch über die EU. "Immer öfter werden Migranten und Flüchtende als geopolitisches Druckmittel benutzt, auch, weil die EU-Staaten es nicht schaffen, ein funktionierendes Asyl- und Migrationssystem aufzubauen", schreibt sie auf Twitter. Weil die EU kein gemeinsames Asylsystem zustande bringt, wird sie erpressbar. Eine Schwäche, die Lukaschenko eiskalt ausnutzt, aber auch Rechtspopulisten zwischen Polen und Österreich für ihre PR nutzen, um Härte im Angesicht eines frisch hochgezogenen Grenzzauns zu demonstrieren, wie zuletzt der österreichische Innenminister Karl Nehammer. Auf dem Rücken Tausender Menschen.
Der Artikel lohnt sich sehr, ist allerdings hinter einer Paywall. Wer einen gratis Probemonat abschließt, kann ihn aber nach ein paar Klicks lesen.
Quelle: Olivia Kortas Bild: Imago Artikel kostenpflichtig www.berliner-zeitung.de
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Mit fällt dazu immer wieder das Buch "Das Licht, das erlosch" von Ivan Krastev und Stephen Holmes ein, in dem sie die Auswirkungen des "Tunnelblick-Liberalismus" des Westens auf die osteuropäischen Länder erklären. Das Zeitalter der Nachahmung scheint endgültig vorbei. Mark Siemons hat es in der FAS vom 5. September gut auf den Punkt gebracht, dass "der Westen sich erst mal sich selbst als eine Kultur nehmen anderen erkennen und akzeptieren muss. Mit seiner angemaßten Position [...] kann er sonst auch seinen universalistischen Ambitionen im Weg stehen." (S. 33)