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Geheimdienst-Affäre: Was ist nur in Österreich los?
Freie Journalistin
Freie Journalistin aus Wien mit Fokus auf Ukraine, Belarus und Russland. Schreibt für das Journalistennetzwerk n-ost (Link: http://ostpol.de/autoren/view/812).
Es ist die erste große Staatsaffäre der neuen Mitte-Rechts-Regierung in Österreich: die Causa um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (vergleichbar mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz in Deutschland). Dort fand zuletzt auf Anordnung des Innenministeriums, das dem FPÖ-Politiker Herbert Kickl untersteht, eine Razzia statt. Es gibt bis heute viele Fragezeichen in der Affäre, in der dem Leiter der Behörde Amtsmissbrauch vorgeworfen wird: Warum tauchte dort ausgerechnet die "Einsatztruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität", die - wie der Name ja schon sagt, eigentlich für andere Fälle vorgesehen ist, aber eben der FPÖ nahesteht - auf? Warum wurden dort, abgesehen vom Verdachtsfall gegen den Leiter, offenbar auch sensible Datensätze einer Rechtsextremismus-Expertin mitgenommen? Die FPÖ, die ja seit Dezember mit der konservativen ÖVP koaliert, ist bekanntlich tief in der rechten Szene verankert. Und als wäre das noch nicht genug Zündstoff: Was hat das alles mit Nordkorea zu tun?
Spekuliert wird, dass die Sicherheitsbehörden vor einer großen politischen Umfärbung stehen. Innere Sicherheit ist ein Kernthema der neuen Mitte-Rechts-Regierung. Doch durch die Affäre wird die innere Sicherheit der Republik - wenige Monate vor der EU-Ratspräsidentschaft - erst recht gefährdet. Ausländische Geheimdienste haben bereits angekündigt, ihre Zusammenarbeit mit den österreichischen Diensten, nicht zuletzt auch durch die Russland-Kontakte der FPÖ, einzuschränken. Ich piqe hier den Artikel aus dem Nachrichtenmagazin Profil, der mit der Tageszeitung Der Standard die Causa erst losgetreten hat. Er ist kostenpflichtig, aber zentral für das Verständnis, was sich gerade in Österreich abspielt und spannend wie ein Krimi.
Quelle: Gernot Bauer und Michael Nikbakhsh Artikel kostenpflichtig blendle.com
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