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Die Renaissance des Autoritarismus in Osteuropa: Ungarn
Journalist
geb. 1967 in Rostock, freiberuflicher Journalist mit Schwerpunkt Mittel- und Südosteuropa.
In Osteuropa (und nicht nur dort) nimmt Ungarn beim Aufbau moderner, hybrider autoritärer Herrschaftsformen eine Vorreiterrolle ein. Der Regierungschef Viktor Orbán hat seit 2010 mit großem Geschick und viel Energie ein illiberales System errichtet, das zwar keine klassische Diktatur ist, in dem jedoch er selbst und eine kleine Führungsriege seiner Partei Fidesz weitgehend uneingeschränkt und unkontrolliert herrschen. Nun will Orbán Notstandsbestimmungen in der Verfassung verankern lassen, die der jeweiligen Regierung auch formal diktatorische Vollmachten geben. Er begründet das so: „Freiheitsrechte sind wichtig, aber man muss auch die Menschen schützen.“ Vor Terrorismus bzw. terroristischen Migranten, so Orbán. Wozu die geplanten Notstandsgesetze noch dienen könnten, darüber schreibt der ungarische Bürgerrechtsaktivist und Blogger András Jámbor, der das Portal „Kettős Mérce“ (Doppelmoral) mitbegründet hat. Gegen Jámbor wird in Ungarn derzeit strafrechtlich ermittelt, weil er in einem Blogeintrag auf „Kettős Mérce“ beschrieben hat, wie ein einflussreicher Politiker aus Orbáns Regierungspartei mit frei erfundenen Behauptungen über angeblich kriminelle Migranten Stimmungsmache gegen Flüchtlinge betrieb.
Quelle: András Jámbor politicalcritique.org
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Hallo Keno, spannende Texte, bin schon gespannt auf den dritten Teil deiner Miniserie!