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Angekündigter russischer Truppenabzug: Doch kein Krieg?
Freie Journalistin
Freie Journalistin aus Wien mit Fokus auf Ukraine, Belarus und Russland. Schreibt für das Journalistennetzwerk n-ost (Link: http://ostpol.de/autoren/view/812).
Es ist selten geworden, dass der Krieg in der Ukraine Schlagzeilen macht. In den vergangenen Wochen kam das Thema wieder prominenter vor. Der Grund? Der russische Präsident Wladimir Putin hat russische Truppen an der Grenze zur Ukraine und auf der annektierten Krim aufmarschieren lassen. Ein Waffenaufgebot, das es seit 2014 (dem Jahr des Kriegsausbruches) im Donbass nicht mehr gegeben hat. Und welches auch neu ist in seiner Offenheit, die unüblich ist für diesen mehr schlecht als recht verdeckten Krieg, den Russland im Donbass gegen die Ukraine führt.
Diese Woche kam dann die Meldung des russischen Verteidigungsministers Sergej Schojgu: Die Truppen ziehen wieder ab. Ist damit wieder alles gut? Die Krise entschärft? Wieder Frieden auf dem europäischen Kontinent?
Mitnichten. Der Krieg in der Ostukraine, der nun schon sieben (!) Jahre dauert, geht weiter, er spielt sich ja nicht direkt an der ukrainisch-russischen Grenze ab, sondern auf ukrainischem Staatsgebiet, wo sich ukrainische Regierungstruppen und pro-russische Separatisten (und de facto die russische Armee) gegenüberstehen. Vergessen dürfen wir auch nicht die annektierte Krim, völkerrechtlich auch ukrainisches Staatsgebiet. Dort wurde ein großes Militärlager aufgebaut.
Was dieses Muskelspiel bezwecken sollte und was das alles nun für die europäische Sicherheitspolitik bedeuten könnte, diskutierte diese Woche eine hochkarätige Runde bei einer Veranstaltung von Ukraine Verstehen. Pflicht für alle, die sich konkret für die Region oder allgemein für die europäische Sicherheitspolitik interessieren!
Quelle: Ukraine Verstehen Bild: YouTube www.youtube.com
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Die gescheiterte Politik der letzten Jahre wird hier gut dargestellt.
Es bleibt bei Krieg, Sanktionen und Wettrüsten.
Letzteres noch verstärkt:
Nach den Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI über die Weltmilitärausgaben 2020 stiegen diese im vergangenen Jahr auf fast 2 Billionen US-Dollar – eine Steigerung um 2,6 Prozent gegenüber 2019!
Zu den von der Runde gelobten USA:
Deren Militärausgabe stiegen auf 778 Milliarden US-Dollar (USD), also 39 Prozent der gesamten Weltmilitärausgaben.
Fast alle Mitglieder der NATO steigerten ihre militärischen Aufwendungen im vergangenen Jahr.
Deutschland steigerte seine Militärausgaben um 5,2 Prozent auf 52,8 Milliarden USD und steht damit auf dem 7. Platz weltweit. Im Laufe der letzten 10 Jahre stiegen sie um 28 Prozent.
Russland gab 2020 61,7 Milliarden USD aus, eine Steigerung um 2,5 Prozent. Damit gab das Land allerdings 6,6 Prozent weniger aus als im Militärbudget vorgesehen.
Aus dieser Spirale kommt man - wie schwierig es auch immer ist - nur mit Dialog.
Es ist offensichtlich, dass viele ostdeutsche Politiker und Unternehmer den Draht mit Moskau nicht abbrechen lassen oder neu knüpfen. Das hat - wie die negative Erwähnung des in Görlitz geborenen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zeigt - mittlerweile das gesamte politische Spektrum erfasst.
Welchen anderen Ansatzpunkt für eine neue Strategie, die die hier vorgestellte gescheiterte Politik ersetzt, kann es geben?